taz.de -- Kommentar UN-Charta zu Umweltschutz: Zeit für die Ökoachse Berlin-Paris

Frankreichs Präsident Macron fordert ein Menschenrecht auf eine intakte Umwelt. Das hat in der Realpolitik keine Chance. Dennoch ist der Vorstoß richtig.

Auf den ersten Blick ist [1][der Vorstoß von Frankreichs Präsident] sehr charmant: Die UNO solle eine grüne Charta beschließen, die jedem Menschen das Recht auf eine intakte Umwelt zusichert. Klingt gut, ist aber nicht so einfach. Ein Vertrag, der die ganze Welt juristisch dazu verpflichtet, die Welt zu retten, hat in der Realpolitik keine Chance. Diese Idee ist beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen endgültig gescheitert.

Trotzdem ist Macrons Vorstoß richtig. Denn er bringt Umwelt und Entwicklung wieder auf die Tagesordnung, wo sonst nur Terror, Freihandel oder Nordkoreas Atomkurs stehen. Vor allem besetzt der französische Präsident damit die Stelle als globaler Ökoheld, der dem US-Präsidenten und Umweltschurken Trump nicht nur beim Händedruck Paroli bietet.

Paris will das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verteidigen. Macron ist jung genug, um für die Zukunft zu sprechen. Als Präsident hört man ihm zu, wenn er den Planeten „great again“ machen will und um US-Forscher wirbt, die von Trump eingeschränkt werden.

Macron nimmt damit eine Stellung ein, die einer deutschen Kanzlerin auch gut anstünde: Als Land der Energiewende, das mit viel Geld und politischem Kapital Klimaschutz und Entwicklung weltweit voranbringt, auch wenn ihre Ökobilanz zu Hause eher ein Versagen dokumentiert. Umso wichtiger ist es, dass auch die nächste Bundesregierung Macron mit allen Mitteln bei diesem Vorstoß unterstützt. Politisch in EU und UNO, technisch etwa bei gemeinsamen deutsch-französischen Projekten wie der Batterietechnik. Und finanziell, wenn Macron in der Eurokrise Spielraum braucht.

Lange haben die Deutschen geklagt, die Achse Berlin–Paris funktioniere nicht richtig. Wenn sie nun als grüne Anti-Trump-Allianz wirken könnte, wäre das in aller Interesse. Aber dafür bräuchte es von deutscher Seite Vision und Begeisterung. Und nicht nur wie bisher die Mäkelei, eine UN-Charta bringe doch eh nichts.

20 Sep 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Emmanuel Macron hält die Eröffnungsrede und spricht über die Vision eines kulturell und politisch geeinten Europas. Merkel hört aufmerksam zu.

Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.

In Paris demonstrieren Zehntausende gegen die Revision des Arbeitsrechts. Auf der Agenda der Mobilisierung stehen noch einige weitere Termine.

Es war eine brutale Rede, die US-Präsident Trump vor den Vereinten Nationen gehalten hat. Leider hatte er keine Ahnung, was er da sagte.

Den Atom-Deal mit Teheran kritisiert er scharf, Pjöngjang droht er. Diplomtie geht anders. Doch Trumps Auftritt hat mehr Substanz als bisher.

Frankreichs Staatspräsident fordert vor der UNO ein Menschenrecht auf saubere Umwelt. NGOs reagieren erfreut, die Bundesregierung winkt ab.

In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

Der EU-Kommissar sieht positive Signale. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär teilt den Optimismus seines Kollegen nicht.

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

„Wetterextrem“ ersetzt „Klimawandel“ – denn den gibt es laut Trump nicht. US-Wissenschaftler haben als Reaktion darauf ein Gutachten geleakt. Gut so.