taz.de -- Kommentar Mietenpolitik im Wahlkampf: Haie würden Schwarz-Gelb wählen

CDU und FDP machen Politik für die Immobilienlobby. Werden sie gewählt, sieht es schlecht aus für die Mietpreisbremse.

Noch eineinhalb Wochen dauert der vielleicht langweiligste Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte. Scheinbar geht es nur noch um die Frage, wer an der Seite von Angela Merkel regieren darf. Dabei geht es für Millionen Mieter in Deutschland um alles.

Kommt es zu Schwarz-Gelb, dürften inmitten einer Goldrauschphase für Vermieter die Mieterrechte reduziert werden. Schon jetzt kappt [1][Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen] die ohnehin eher symbolische Mietpreisbremse und erleichtert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Doch Mieter bräuchten heute mehr Schutz als je zuvor. Nach einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zahlen rund 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach den Mietzahlungen nur noch ein monatlicher Betrag unterhalb des Hartz-IV-Satzes. Dabei hält der Zuzug in die Großstädte unvermindert an, die Anlage in Betongold in Zeiten des Niedrigzinses ebenso.

Dass die Besserverdienerpartei FDP beinhart die Interessen der Immobilienverbände vertritt, verwundert nicht. Dass die Union, die von vielen Normalverdienern gewählt werden will, ebenso beinhart die Immobilienlobby stützt, dagegen schon. In der letzten Legislaturperiode hat sie alle vernünftigen Vorschläge der SPD blockiert, von der Mietpreisbremse bis zur Reduzierung der Modernisierungsumlage.

Städte, wie das rot-rot-grüne Berlin, zeigen, wie man Mieter schützen kann: mit einem Milieuschutz, der unnütze Modernisierungen erschwert. Mit einem bezirklichen Vorkaufsrecht beim Verkauf privater Mietshäuser. Mit einem Vorgehen gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen.

Nur: Das reicht alles nicht aus. Weil Länder und Kommunen finanziell ausgeblutet sind. Weil sehr viel Geld für öffentliche Wohnungen vom Bund kommen müsste. Und weil die entscheidenden Regelungen auf Bundesebene verbessert werden müssen. Dort blockiert aber die Union, künftig vielleicht auch die FDP.

MieterInnen dürfen aufatmen, wenn es am Wahlabend nicht für Schwarz-Gelb reicht. Offen wären dann aber noch immer Fragen, die derzeit weder SPD noch Grüne beantworten: Ist den Grünen in einer Jamaika-Koalition der Mieterschutz überhaupt wichtig – oder überlässt sie ihn der FDP? Wie zentral ist der SPD die Wohnungspolitik in einer neuen großen Koalition? Antworten sind nicht vor Oktober zu erwarten.

14 Sep 2017

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