taz.de -- Mauer an der Grenze zum Iran: Erdoğan macht dicht

Die Türkei hat mit dem Bau der Mauer an der Grenze zum Iran begonnen. Vor allem PKKler sollen damit am Übertritt in die Türkei gehindert werden.
Bild: Türkische Soldaten suchen im Südosten der Türkei nach PKK-Kämpfern

Berlin taz | Die türkische Regierung hat am Dienstag mit dem Bau einer Mauer entlang der Grenze zum Iran begonnen. Fernsehwirksam reiste der zuständige Gouverneur der Provinz Ağrı, Süleyman Elba, zu der Baustelle und ließ sich filmen, während die ersten Mauerblöcke in die Erde gerammt wurden.

Der Bau beginnt am nordöstlichen Ende der türkischen-iranischen Grenze, wo die aserbaidschanische Exklave sich zwischen Armenien und Iran schiebt. Die Mauer soll drei Meter hoch werden. Etwas südwestlich der jetzigen Baustelle liegt der größte Grenzübergang der Türkei nach Iran, Doğubeyazıt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Anfang Juni angekündigt, dass im Anschluss an die Mauer, die in den letzten Monaten entlang der syrischen Grenze gebaut worden ist, auch die Grenze zum Iran durch eine Mauer geschützt werden soll.

Mit der Mauer zum Iran sollen Guerilleros der kurdischen Arbeiterpartei PKK daran gehindert werden, unkontrolliert in den Iran auszuweichen, um sich so einer Verfolgung durch das türkische Militär zu entziehen. Außerdem operiert auf der iranischen Seite ein Ableger der PKK, die iranische Kurdenorganisation PJAK, deren Zusammenarbeit mit der PKK durch die Mauer zumindest erschwert werden soll.

Grenze geht durch ein Gebirge

Ob diese Mauer entlang der iranischen Grenze allerdings wirklich gebaut wird, ist stark zu bezweifeln. Denn die Grenze zum Iran geht mitten durch ein Gebirge.

Schon ohne Mauer ist es deshalb für die PKK, aber auch für Flüchtlinge, die über den Iran in die Türkei gelangen wollen, sehr schwierig, diese Grenzregion zu passieren.

Noch schwieriger dürfte es allerdings werden, eine wirkungsvolle Mauer durch die Berge zu bauen. Außerdem hat sich schon an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt, dass eine Mauer nur bedingt dazu beiträgt, unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern.

Entlang der 828 Kilometer langen Grenze zu Syrien ist die Mauer nach offiziellen Angaben auf 680 Kilometer fertiggestellt. Trotzdem kommen nach wie vor Flüchtlinge, aber auch syrische Kämpfer über die Grenze in die Türkei. Selbst Angehörige des sogenannten Islamischen Staats (IS) sollen nach Medienberichten noch regelmäßig der Grenze passieren.

Korruption macht Mauer durchlässig

Gründe dafür gibt es viele. Die Mauer nutzt nur etwas, wenn sie von starken Militärverbänden abgesichert wird, die aber für die fast 900 Kilometer auf türkischer Seite nicht zur Verfügung stehen. Außerdem macht Korruption die Mauer durchlässig. Gegen entsprechende Summen kann nahezu jeder passieren.

Mit dem Mauerbau entlang der iranischen Grenze will die Regierung deshalb vor allem zeigen, wie energisch sie die kurdisch militante PKK bekämpft. Denn trotz Erfolgsmeldungen über die „Neutralisierung“ kurdischer Kämpfer nehmen die Kampfhandlungen im Südosten der Türkei kein Ende.

9 Aug 2017

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Jürgen Gottschlich

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