taz.de -- Einladung zum „Dieselgipfel“: Ökos müssen leider draußen bleiben

Verbraucher- und Umweltverbände wurden zum Dieselgipfel nicht eingeladen. Die Aktivisten wollen vor Gericht Fahrverbote erreichen.

Berlin taz | Es ist eine illustre Runde, die am Mittwoch zum „Dieselgipfel“ im Bundesverkehrsministerium zusammenkommt. Um über Konsequenzen aus dem Skandal zu reden, dass auch moderne Dieselfahrzeuge meist ein Vielfaches der EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid ausstoßen, wurden neben vier BundesministerInnen und neun MinisterpräsidentInnen die Chefs der Autokonzerne VW, Daimler, BMW, Opel und Ford eingeladen, daneben ihre Dachverbände VDA und VDIK sowie Arbeitgeberverband, IG Metall und Deutscher Städtetag.

Auffällig ist, wer fehlt: sämtliche Umwelt- und Verbraucherverbände. Obwohl sie mit eigenen Untersuchungen viel zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen haben und mit Klagen auf Luftreinhaltung überhaupt erst den Handlungsdruck erzeugt haben, auf den die Politik mit dem Dieselgipfel reagiert, ist ihre Anwesenheit ausdrücklich nicht erwünscht. Eine wirkliche Begründung dafür gibt es nicht.

Man habe diejenigen eingeladen, die für die notwendige Reduzierung der Schadstoffemissionen verantwortlich sind, sagte der Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. „Und das sind die Automobilkonzerne.“ Das den Gipfel mitveranstaltende Bundesumweltministerium sieht im Fehlen der Umweltverbände ebenfalls kein Problem. „Es sind diejenigen dabei, die direkt von den Problemen betroffen sind“, sagte ein Sprecher der taz.

Wieso das etwa auf den Arbeitgeberverband mehr zutrifft als auf die Umweltverbände, die seit Jahren intensiv zum Abgasskandal arbeiten, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Entsprechend empört reagieren die betroffenen Verbände: Ohne Beteiligung von Kritikern sei das geplante Treffen „die Fortsetzung der Kungelei des Dieselkartells mit der Politik“, kritisierte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die ihr Interesse an einer Teilnahme beim Gipfel bekundet hatte. Er kündigte an, am Mittwoch auch ohne Einladung auf Einlass zu drängen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte: „Millionen Autofahrer sind von den Dieselmanipulationen, Fahrverboten und möglichen Kartellabsprachen betroffen.“ Ihre Stimme müsse beim Gipfel der Bundesregierung gehört werden. „Ein Austausch nur zwischen Politik und Autoindustrie wird der Dimension der Probleme nicht gerecht.“

Softwarekosmetik reicht nicht

In der geplanten Form erwarten die Verbände vom Gipfel nicht viel. Im Mittelpunkt solle der Versuch stehen, die überhöhten Stickoxidwerte allein durch eine Veränderung der Motorsteuerungs-Software zu senken. Dadurch sollen die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden.

Dass das gelingt, bezweifelt Greenpeace-Experte Niklas Schinerl. „Softwarekosmetik allein kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, erklärte er. „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“ Das sieht auch Umwelthilfe-Chef Resch so – mit Verweis auf ein Urteil das Verwaltungsgerichts Stuttgart von Freitag: Das hatte ausdrücklich festgestellt, dass die derzeit diskutierte „Nachrüst-Lösung“ nicht ausreichend sei.

Die Behörde sei „nicht befugt“, das zur Einhaltung der EU-Grenzwerte erforderliche Fahrverbot für ältere Dieselautos mit Verweis auf solche Pläne aufzuschieben. Für Resch steht darum fest: „Wir werden uns nicht mit einem Schummel-Beschluss abspeisen lassen, sondern dagegen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Statt nur auf Software-Änderungen zu setzen, fordern Umwelthilfe und Greenpeace Änderungen an der eingesetzten Technik. Versuche mit einem VW Passat hätten gezeigt, dass die Kosten für eine wirklich wirksame Nachrüstung bei 1.500 Euro pro Fahrzeug liegen, sagte Resch. Die Gesamtkosten von 13,5 Milliarden Euro seien für die Branche angesichts ihrer Gewinne verkraftbar.

Das Verkehrsministerium hält von genereller Hardware-Nachrüstung nichts. Allenfalls „für einzelne Modelle“ könnte dies „geprüft werden“, so der Sprecher. Und auch die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer stellte sich schützend vor die Konzerne: Bei aller Kritik müsse berücksichtigt werden, „dass es sich um einen strategisch wichtigen Industriezweig in Deutschland handelt“.

31 Jul 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Festival, das Ressourcen spart – nicht vereinbar mit Gesundheitsstandards. Zumindest wenn auch beim Strom für Kühlschränke gespart wird.

Bei rund 5 Millionen Autos wollen Hersteller mit neuer Software die Emissionen mindern. Die Umweltverbände überzeugt das Gipfelresultat gar nicht.

Ich mochte meinen Caddy, als er mich zuverlässig von A nach B brachte. Heute fühle ich mich von VW als Verbraucher verarscht.

Das Treffen von Politik und Autoindustrie hat begonnen – aber im Innen- statt im Verkehrsministerium. Das wurde von Demonstranten belagert.

Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.

Die Autobranche ist schwach wie nie, der Druck auf die Politik groß. Vom Dieselgipfel ist trotzdem keine echte Veränderung zu erwarten.

Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart tendieren zu Maßnahmen gegen ältere Diesel-Pkw. Sonst stehen die Grenzwerte nur auf dem Papier.