taz.de -- Grüne in Österreich: Peter Pilz will's wissen
Eigentlich wollte er in Rente gehen. Nun plant der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, bei der Parlamentswahl mit einer eigenen Liste anzutreten.
Wien taz | Mit einer eigenen Liste will der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bei den vorgezogenen Wahlen vom 15. Oktober antreten. Über mangelnde mediale Unterstützung kann der profilierte Aufdecker nicht klagen. Über die möglichen politischen Konsequenzen sind die Meinungen geteilt.
Peter Pilz, 63, hat in diesen Tagen viel zu tun. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Korruption bei der Beschaffung von Eurofighter Jets vor mehr als zehn Jahren aufdecken soll, ist auf der Zielgeraden. Dass der Ausschuss überhaupt zustande kam, ist nicht zuletzt das Verdienst von Pilz, der immer schon dunkle Geschäfte hinter dem Deal gewittert hat.
Der dienstälteste Parlamentarier der Grünen, der 1986 mit einem kleinen Grüppchen erstmals in den Nationalrat einzog, wollte diese Arbeit nach den Wahlen im Herbst fortsetzen: „Ich wollte ein klares und starkes Mandat und eine gewisse Wertschätzung, weil ich bekanntlich in einer Auseinandersetzung mit einem der größten Rüstungskonzerne der Welt stehe“, sagte er dem Wiener Stadtmagazin Falter.
Doch die Parteibasis wählte ihn am 25. Juni nicht auf den gewünschten vierten Listenplatz. Er unterlag dem 28jährigen Julian Schmid, der in den sozialen Medien erfolgreich lobbyiert hatte. Das Angebot, die Partei würde ihm einen Vorzugsstimmenwahlkampf finanzieren, wies Pilz zurück. Auch Lockrufen von der SPÖ widerstand er.
Von wegen drittes Leben
Bei seiner Abschiedsrede freute er sich noch auf „mein drittes Leben“ und deutete an, er werde sich aufs Altenteil zurückziehen. Doch der Zuspruch, den er von Kollegen, Medien und völlig unbekannten Leuten auf der Straße erfahren hat, dürfte ihn ermutigt haben, das Schicksal herauszufordern.
Die Idee, auf einer Liste Pilz nicht nur andere profilierte Parteigenossen, die nicht mehr aufgestellt wurden, zu sammeln, sondern die Erfolge von Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn zu kopieren, nimmt immer mehr Gestalt an. Pilz vermeidet es, öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen und will auch den Grünen nicht schaden.
Die spürbare Abwanderung von Wählern habe die Partei selbst verschuldet: „Die Grünen werden diese Menschen nicht zurückholen können, nicht bei dieser Nationalratswahl“, sagte Pilz der Zeitung Der Standard am Dienstag, „Wenn wir eine neue Liste machen, dann sind wir es, die diese Menschen zurückholen können und Schwarz-Blau wieder schwächer machen“, also eine ÖVP-FPÖ-Regierung verhindern.
Parteiübergreifende Allianzen
Er glaubt, jenes Potential an Unzufriedenen anzapfen zu können, das zuletzt den Urnen ferngeblieben ist oder für rechte Parteien gestimmt hat. Den Wahlkampf hofft er durch Crowd funding finanzieren zu können.
Eines der Themen, bei dem die Grünen nicht mitgehen wollten, ist der Kampf gegen den politischen Islam. Pilz hat sich mit Recep Tayyip Erdogan angelegt, als er nachwies, wie die Religionsbehörde in Ankara, die türkischstämmige Gemeinschaft in Österreich manipuliert oder einschüchtert.
Und er scheut sich nicht, parteiübergreifende Allianzen im Parlament zu schmieden, wenn damit Aufklärung und Transparenz durchgesetzt werden können. Bis zum Ende des U-Ausschusses nächste Woche hat sich Pilz Interview-Abstinenz verordnet.
4 Jul 2017
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