taz.de -- Forderung nach Räumung linker Zentren: Rote Flora zum Sündenbock erklärt

Die Zukunft der Roten Flora wird nach den G20-Protesten infrage gestellt. Die CDU will räumen, SPD und Grüne wollen was ändern, wissen aber noch nicht was

Hamburg taz | „Die Rote Flora gehört dicht gemacht“: Am Mittwoch wiederholte CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Hamburgischen Bürgerschaft seine Forderung nach der Schließung des Autonomen-Zentrums, das er für die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels mitverantwortlich macht. Gleichzeitig schossen sich wichtige Medien wie das Hamburger Abendblatt und die Lokalausgabe der Bild-Zeitung auf den Linken-Treffpunkt ein.

Die Schließungsforderung ist ein Reflex, der bislang nach jeder gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Linksautonomen und der Polizei wiederbelebt wurde und noch stets ins Leere lief. Doch das könnte diesmal anders sein. Nach den Ereignissen des Wochenendes rückt nun erstmals auch die regierende SPD von der Roten Flora ab. Innensenator Andy Grote (SPD) lässt sich mit den Worten zitieren, er schließe „zum jetzigen Zeitpunkt keine Konsequenzen“ für die Flora aus.

Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Regierungserklärung: „Natürlich werden wir uns fragen, was das Gipfelgeschehen für den Umgang mit jenen Linksextremen bedeutet, die nicht selber Straftaten begehen, aber sehr wohl für die nötige Logistik sorgen.“ Dabei ließ Scholz keinen Zweifel offen, dass er damit die Flora und ihre AktivistInnen meinte. Und selbst Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks fordert, „dass sich bei der Flora was ändern muss“.

Die RotfloristInnen verwahrten sich am Mittwoch nach einer Sitzung ihres Plenums gegen eine mögliche Schließung des Gebäudes: „Es ist nur ein Haus, ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt werden soll.“ Mit Blick auf die Krawalle erklärten die RotfloristInnen: „Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht, Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen.“

Sie kündigten an, dass „eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der Szene in den nächsten Wochen stattfinden“ werde. Zugleich übten die Aktivisten Kritik am Senat. Der versuche, für das eigene Versagen einen Sündenbock zu finden. „Es soll ein Klima geschaffen werden, in dem die Kriminalisierung von politischen Strukturen sowie die Zerschlagung des besetzten Projektes Rote Flora vorbereitet werden soll“, heißt es in der Erklärung.

Die Innenbehörde macht die AktivistInnen der Roten Flora dafür verantwortlich, Linksautonome aus ganz Europa nach Hamburg mobilisiert zu haben. Nach den Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Polizeibeamte in der Nacht von Freitag auf Samstag riefen die AktivistInnen der Roten Flora per Internet aber dazu auf, den Exzess zu beenden.

Kurz danach erklärte Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt: „Wir haben immer gesagt, dass die physische Integrität von Menschen eine rote Linie ist. Wir haben den Eindruck, dass die Menschen, die gestern in der Schanze agiert haben, dafür den Blick verloren haben. Das fanden wir falsch.“ Blechschmidt betont, „dass das ein Agieren war, das nicht aus unserem Kreis heraus organisiert worden ist“. Die Flora sei nicht Teil davon gewesen.

Olaf Scholz hingegen findet, es sei billig, wenn die Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hörten. „Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben“, sagte Scholz.

Auch im Senat weiß man jedoch, dass die RotfloristInnen in der Vergangenheit bei militanten Auseinandersetzungen, etwa der obligatorischen Schanzenviertel-Randale rund um den 1. Mai, deeskalierend eingegriffen haben. Auch gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass die RotfloristInnen an der Gewalteskalation während des G20-Gipfels beteiligt waren. Seit mehr als 20 Jahren tolerieren die meist SPD-geführten Regierungen die Rote Flora als Teil einer Befriedungsstrategie.

Erst 2014 kaufte die Stadt das Gebäude von dem Unternehmer Klausmartin Kretschmer zurück, der mehrfach mit der Räumung des Autonomen-Zentrums gedroht hatte. „Viele sagen, da gehen wir zwar nicht hin, aber Hamburg ist groß, das halten wir aus“, gab Olaf Scholz damals die politische Linie vor. Heute klingt Hamburgs Erster Bürgermeister ganz anders.

12 Jul 2017

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