taz.de -- Nach den G20-Krawallen: Ermittlungen gegen Demo-Anmelder

Gegen die OrganisatorInnen zweier Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Hamburg taz | Fast drei Monate nach dem G20-Gipfel geht der Stress für einige ProtagonistInnen des Protests erst richtig los: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Anwälte und Aktivisten der Roten Flora Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) Emily Laquer und eine vierte Person, deren Namen sie nicht nennt.

Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft Nana Frombach bestätigte, dass mehrere Anzeigen wegen „schweren Landfriedensbruchs“ gegen die vier eingegangen seien. Allerdings kamen die Anzeigen aus anderen Städten: In Bielefeld und Braunschweig gingen mehrere Menschen zur Polizei, um diejenigen anzuzeigen, die sie in der Verantwortung für die Krawalle beim G20-Gipfels sehen.

Des Landfriedensbruchs macht sich laut Strafgesetz schuldig, wer sich an „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt“ oder Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, vorausgesetzt es passiert mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus und gefährdet die öffentliche Sicherheit. Auch wer „auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern“, macht sich strafbar. Bei schwerem Landfriedensbruch drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Den vier AktivistInnen eine Beteiligung an den Ausschreitungen nachzuweisen, dürfte allerdings schwierig werden. Blechschmidt, Beuth und Laquer hatten sich nach dem Gipfel öffentlich von Gewalttaten distanziert und auch sonst sind keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung an gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei bekannt.

Straftatbestand kann sich noch ergeben

Frombach sagte aber auch, dass es bei Ermittlungen nie von vornherein um ein bestimmtes Delikt gehe, sondern sich erst während der Ermittlungen zeige, welche Straftat die TäterInnen gegebenenfalls begangen hätten. In diesem Fall könnte es also eher um die Billigung von Straftaten oder um das öffentliche Aufrufen zu Straftaten gehen.

Beuth und Blechschmidt waren im Bündnis „Welcome to Hell“ aktiv, das die gleichnamige Demo am Vorabend des G20-Gipfels geplant und angemeldet hatte. Als es am Tag nach der Demo zu Krawallen und Plünderungen im Schanzenviertel kam, distanzierten sich beide umgehend öffentlich. Beuth äußerte allerdings auch „gewisse Sympathien mit solchen Aktionen“, wenn sie in anderen Vierteln stattfänden. Im Nachhinein entschuldigte er sich dafür.

„Eine solche Äußerung kann für die Staatsanwaltschaft durchaus genügen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, sagte der emeritierte Professor für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg, Ulrich Karpen. Ob es für eine Anklage reiche, könne man jetzt noch nicht sagen. Die Gefahr sei allerdings, dass es zu einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit komme. Das heißt, dass obgleich die Ermittlungen am Ende vielleicht nichts ergeben, die Beschuldigten als TäterInnen in der Öffentlichkeit dastehen.

Emily Laquer ist, was die Ermittlungen gegen sie angeht, entspannt. „Das sind irgendwelche Wutbürger, die mich im Fernsehen gesehen haben. Die werfen mit Dreck und hoffen, dass irgendwas hängenbleibt“, sagt sie.

27 Sep 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde eingestellt.

In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.

Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.

Yannick M. ist kein Linker. Was trieb ihn dazu, bei den G20-Protesten Flaschen auf Polizisten zu werfen und nach Treffern zu jubeln?

Die Hamburger Polizei hat keine Beweise für einen geplanten Hinterhalt im Schulterblatt am 7. Juli und sieht sich trotzdem im Recht.

Für einen Hinterhalt im Schanzenviertel beim G20-Gipfel gibt es keine Beweise. Die Polizei sah bei der Randale lange zu. Eine bewusste Eskalation?

Linken-Sprecher Andreas Beuth geht auf Distanz zu sich selbst. Er habe den Druck der Presse nicht ausgehalten. Derweil fordert CDU Bürger-Abstimmung über Rote Flora

Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf.

Die Zukunft der Roten Flora wird nach den G20-Protesten infrage gestellt. Die CDU will räumen, SPD und Grüne wollen was ändern, wissen aber noch nicht was

Seine Äußerung, Angriffe auf Geschäfte sollten doch bitte nicht im „eigenen Viertel“ stattfinden, sondern anderswo, nimmt der Anwalt der Roten Flora zurück.