taz.de -- Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien

EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.

Berlin rtr | Die Bundesregierung will mit finanziellem Druck EU-weit für mehr Rechtsstaatlichkeit und damit mehr Glaubwürdigkeit der Union als Wertegemeinschaft sorgen. Das sieht ein internes Papier der Bundesregierung vor, das an die EU-Kommission übersandt werden soll, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Mittwoch bestätigte.

Das Papier zur Zukunft der europäischen Kohäsionsfonds ab 2020, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht vor, dass erstmals die Auszahlung von EU-Strukturhilfen unter anderem an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und an Reformen geknüpft werden soll.

„Wir wollen anreizen, erforderliche Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen“, erläuterte die Sprecherin des Ministeriums eine Zielrichtung des Papiers, das innerhalb der Regierung abgestimmt ist. „Es stimmt, in dem Papier ist auch ein Teil, der sich damit beschäftigt, dass man eine neue Konditionalität zumindest prüfen möchte: nämlich die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU.“ Schließlich sei die EU eine Wertegemeinschaft. Die Glaubwürdigkeit der Union sei mit der Einhaltung dieser Prinzipien, wie beispielsweise der Pressefreiheit, verbunden. Daher sei die vorgeschlagene Regelung vernünftig. Welche Länder die Regierung bei diesem Punkt im Blick hat, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Seit geraumer Zeit gibt es Streit zwischen der EU-Kommission und den EU-Staaten Polen und Ungarn über die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien. Beide Länder erhalten hohe Summen aus dem EU-Haushalt.

31 May 2017

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