taz.de -- Kolumne Right Trash: Die Hassmaschine stoppen

Hassrede und kein Ende. Bislang unternehmen Konzerne wie Facebook zu wenig, um rechter Hetze Einhalt zu gebieten.

„Das Recht zu wählen zwischen Kugel in den Bauch oder Schlinge um hals“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), beantwortet ein Facebook-User den Wunsch eines Geflüchteten, das Wahlrecht zu erhalten. Das rechte österreichische Online-Portal unzensuriert.at hatte die Aussage des Geflüchteten in einem Artikel erwähnt und prompt tobte die rechte Community: „Herrlich wollen sich wie Europäer fühlen, die syrischen Feiglinge. Kapiert es endlich, ihr werdet nie dazu gehören, Mörder, Vergewaltiger, Analphabeten und Terroristen braucht Europa nicht“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), geiferte ein anderer Kommentator.

In der Anonymität des Internet lässt es sich schnell und einfach hassen. Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen fluten weitgehend ungefiltert durch die Social-Media-Kanäle, der Hetze wird wenig entgegengesetzt.

Schon seit einiger Zeit ist des Thema Hassrede in aller Munde, Justizminister Heiko Maas hat mehrfach Anläufe unternommen, den maßlosen Ausfällen der Online-Community Einhalt zu gebieten. Seit zwei Jahren droht er Facebook härtere Regeln an, vor Kurzem hat er einen [1][Gesetzentwurf zu einem verschärften Vorgehen] gegen Hate Speech vorgelegt.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zufolge sollen strafbare Inhalte in Zukunft innerhalb von 24 Stunden entfernt werden, andernfalls drohen Facebook oder Twitter Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker_innen beanstanden, dass es die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht lässt und der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet sei. Facebook würde zu einer Zensurbehörde umgebaut und wäre gar nicht in der Lage, einzuschätzen, welche Inhalte rechtswidrig seien.

Ein Spiegel der Gesellschaft

Wie wenig professionell die Social-Media-Plattform tatsächlich mit fragwürdigen Inhalten umgeht, belegen auch die kürzlich durch den guardian [2][geleakten Schulungsdokumente]: Im Umgang mit Gewaltaufrufen, Tierquälerei, Kindesmissbrauch und Suizidversuchen zeigen zahlreiche Grauzonen, dass Facebook weder in der Lage ist, die Postings richtig zu kontextualisieren, noch ausreichend zu bearbeiten.

Aber was will man auch erwarten? Die Plattform ist kein Institut für demokratische Erziehung, sondern eine Firma mit kapitalistischen Interessen. Und die lässt sie nur so weit regulieren, dass sie sich nicht strafbar macht.

Daraus ergibt sich dann die absurde Situation, in der moderierende Mitarbeiter dazu angehalten werden nur „glaubhafte Gewaltaussagen“ zu löschen, nicht aber „Aufrufe zur Gewalt“. Fallen die oben genannten Aussagen in die erste Kategorie? Sind sie glaubhaft genug? Oder „nur“ Aufrufe? Sie erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn aber niemand die Aussagen meldet, kümmert sich Facebook dann darum?

„Wir warten bis es bei uns wieder kracht danke Merkel du dumme alte Bahnhofsklatscherin dich sollter sie mal erwischen und deibe ganze regierung“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), heißt es unter einem Post der AfD zum Terroranschlag in Manchester. Kein Problem für Facebook?

Die Kommentare sind ein Spiegel der Gesellschaft. Was sich im Internet abspielt, ist keine Parallelwelt, vielmehr zeigt sich dort umso ungefilterter, was in den Köpfen der Menschen wirklich vorgeht. Dort lassen sie es raus, schaukeln sich gegenseitig hoch, finden die Beachtung und Bestätigung, die sie sonst nur in viel kleinerer Runde am Stammtisch finden.

Das Problem lässt sich nicht auf Facebook oder andere Social-Media-Plattformen abwälzen. Sie sind nur das Ventil, durch das der Hass in die Welt geblasen wird. Man kann es zudrehen, aber der Hass wird bleiben.

31 May 2017

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