taz.de -- Bilanz des Mieterbundes: Wenig Erfolg beim Wohnungsbau

Nach knapp vier Jahren Großer Koalition bilanziert der Mieterbund: Der soziale Wohnungsbau läuft zu langsam, die Mietpreisbremse wirkt nicht.

Berlin taz | Berlin, Prenzlauer Berg: In einem Mehrfamilienhaus in der Kopenhagener Straße wohnt nur noch ein Mieter. Der Rest wurde vertrieben. Durch die „energetische Sanierung“ des Hauses durfte der Vermieter die Miete um bis zu 11 Prozent der Ausgaben für die Maßnahmen erhöhen. Medienberichten zufolge stieg die Miete von rund 700 auf knapp 3.000 Euro. Das ist ein extremes Beispiel, doch deutlich höhere Mieten nach einer Sanierung sind laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) kein Einzelfall.

Aufgrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sei es wichtig, Häuser zu modernisieren. Der DMB fordert jedoch, dass die Kosten nur beschränkt auf die Mieter umgelegt werden dürfen. „Einen entsprechenden Vorschlag legte Justizminister Heiko Maas bereits vor, nur verschimmelte dieser im Kanzleramt“, so DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin.

Generell falle die Bilanz der großen Koalition „mau“ aus. In Deutschland fehlten eine Million Wohnungen, gerade Sozialwohnungen gebe es immer weniger. Nach Angaben des DMB sind 15 Prozent der Deutschen auf öffentliche Hilfe beim Wohnen angewiesen – da seien knapp 25.000 neue Sozialwohnungen im vergangenen Jahr zu wenig. Laut Rips benötigt das Land jährlich 80.000 bis 100.000 Neubauten.

Insgesamt sollten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, vor allen in den Stadtzentren. Die wichtigste Forderung des DMB: Der Wohnraum muss bezahlbar sein. „Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen Bauland günstig anbieten“, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Gerade in Berlin spekulieren Investoren zudem auf Boden: Sie kaufen ein Grundstück, nutzen dies aber nicht, der Wert steigt. Siebenkotten verlangt eine Strafsteuer für Personen, die eine Fläche brachliegen lassen.

Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist kein Geheimnis. Der DMB will Vermieter deshalb dazu verpflichten, nachprüfbare Angaben zu Vormiete oder Modernisierungen zu machen und den Mietanteil bei einer Überschreitung der Regelung an den Mieter zurückzuzahlen. Da Nachmieter meistens nicht wissen, wie viel der Vormieter bezahlt hat, kann der Mietpreis willkürlich bestimmt werden. „Die teuren Mieten von heute, die Wohnungssuchende zahlen müssen, sind die Bestands- und Vergleichsmieten von morgen, die alle zahlen müssen“, so Rips.

Trotz aller Kritik gibt es auch positive Veränderungen. So funktioniert das neue Bestellerprinzip für den Makler gut: Wer einen Makler engagiert, muss ihn auch bezahlen. Ab 2017 steigert der Bund zudem die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro. Laut Siebenkotten reicht dies aber nicht aus, der Betrag sollte auf das Doppelte erhöht werden. Stattdessen verabschiede sich der Bund jedoch ab 2020 aus der Finanzierung. Somit tragen die Länder dann die Kosten, und dem sozialen Wohnungsbau droht das Aus.

Trotz des anlaufenden Wahlkampfs glaubt der DMB nicht, dass die Politik seine Forderungen in die Tat umsetzen wird. Die Aussichten bleiben also wie die Bilanz: mau.

6 Jun 2017

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