taz.de -- Studie zur Mietpreisbremse: Mieten bleiben überteuert

Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche Verschärfungen.

HAMBURG taz | Viele Menschen in Hamburg zahlen zu viel Miete. Laut einer Studie des Portals wenigermiete.de sind 66 Prozent der Neu-Mieten zu hoch und verstoßen gegen die gesetzlich festgelegte Mietpreisbremse. Diese schreibt vor, dass die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Als Orientierung hierfür dient der Mietenspiegel.

Das Verbraucherportal stellte fest, dass es mutmaßlich 1.085 Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Hamburg gibt. Im Durchschnitt zahlten Mieter 221 Euro zu viel für ihre neu angemietete Wohnung. Bundesweit wertete das Portal 10.000 Onlinefragebögen aus. In anderen Metropolen ist die Lage noch dramatischer: In Köln und München verstoßen 77 Prozent der neu erhobenen Mieten gegen die gesetzliche Regelung.

Daniel Halme, einer der Gründer von wenigermiete.de schließt von der Vielzahl der Verstöße auf eine systematische Ursache. Der Anwalt ist davon überzeugt, dass viele Mieter nicht über ihre Rechte Bescheid wissen: „Deshalb wird die Mietpreisbremse bis jetzt zu wenig genutzt“, sagt er.

Halme fordert, dass mehr Mieter über die Mietpreisbremse aufgeklärt werden, wozu er mit seinem Online-Portal beitragen möchte. Es sei aber auch Aufgabe der Mieter sich mehr zu informieren. „Im Grundsatz funktioniert die Mietpreisbremse und kann ein wirksames gesetzliches Mittel sein“, urteilt Halme. „Viele Mieter befürchten aber, dass sich ihr Verhältnis zum Vermieter verschlechtern könnte, wenn sie auf ihrem Recht bestehen.“

Bei Verstoß drohen keinerlei Sanktionen

Der Hamburger Mieterverein kritisiert, dass das Gesetz nicht wirksam genug sei. „Es gibt zu viele Ausnahmen“, sagt Siegmund Chychla, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des Mietervereins. Beispielsweise gelte die Mietpreisbremse nicht bei sanierten Wohnungen. Vermietern drohe bei einem Verstoß keinerlei Sanktionen. Das erkläre die systematischen Verstöße.

Chychla fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse: „Außer bei Neubauten, sollten alle Ausnahmen abgeschafft werden“, sagt er. Die Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz. Deshalb fordert Chychla, dass Hamburgs rot-grüner Senat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Änderung des Gesetzes im Bundesrat einsetzt.

Nach Erkenntnissen des Mietervereins ist die Zahl der Verstöße in Hamburg noch drastischer als in der Studie dargelegt. Chychla geht davon aus, dass Hamburgs Mieter in den letzten zwei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro zu viel für ihre Wohnungen gezahlt haben. Der Verein bietet an, Mieten online auf Zulässigkeit zu überprüfen.

18 May 2017

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