taz.de -- Beginn der Brexit-Verhandlungen: Die EU ist jetzt bereit

Die Regierungen der verbleibenden EU-Länder haben die Kommission beauftragt, den Austritt Großbritanniens zu verhandeln. Im Juni soll es losgehen.

Brüssel dpa | Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Am Montag erteilten die zuständigen Minister in Brüssel ihrem Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären. Dies bestätigten Teilnehmerkreise.

Die Verhandlungen sollen ab dem 19. Juni beginnen, elf Tage nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni, teilte Barnier mit. Ziel ist ein Vertrag über die Austrittsbedingungen und über Eckpunkte der künftigen Beziehungen bis März 2019. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zum zweiten soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Dritter Punkt: Die EU will eine „feste“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden.

Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.

22 May 2017

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde richten sich hohe Erwartungen an die Unterhändler. Die Stimmung ist alles andere als euphorisch.

Mit ihrem neuen Wahlprogramm will Premier May die Opposition schwächen. Indem sie deren Kernforderungen aufsaugt.

Frankreich ist gespalten in ein offenes und ein geschlossenes Land. Wer auch immer gewinnt: Deutschland muss sich bewegen.

Das Parlament gibt grünes Licht für die Neuwahl. Premier May hat damit ihr Ziel erreicht: Die Opposition ausschalten und durchregieren.