taz.de -- Grüne drängen auf Abstimmung: Ehe für alle vor Gericht erzwingen

Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen.

Berlin/Karlsruhe dpa/afp | Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ an. Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am Donnerstag die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Ehe für alle vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni und damit vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.

Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. „Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten“, sagte die Fraktionschefin. „Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz.“ Sie fügte hinzu: „Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden.“

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt.

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: „Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“

18 May 2017

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Klage der Grünen ist gescheitert – der Bundestag muss nicht über die „Ehe für alle“ abstimmen. Geholfen hat es der Partei dennoch.

Erstmals wurde eine Dreier-Ehe in Kolumbien geschlossen. Fortschritt oder falsch verstandene Toleranz?

Die CSD-Saison startet in Paderborn. Im September endet sie in Weimar. Dabei ist der Christopher Street Day der 28. Juni. Warum wird er so lange gefeiert?

Diana Kinnert ist 26, internetaffin, lebensfroh, liberal und lesbisch. Zuletzt leitete sie das Büro von Peter Hintze. Ein Gespräch mit dem It-Girl der CDU.

Ein halbes Jahr vor der Wahl will die SPD die Homo-Ehe durchsetzen. Dabei ist klar: Mit der Union wird das nichts.

Es hat sich was verändert bei der Akzeptanz homosexueller Lebensweisen, vor allem politisch. Ein drängendes Problem aber bleibt.

Eine Untersuchung des Bundes zeigt, dass 83 Prozent der Menschen in Deutschland die Ehe von Homosexuellen unterstützen. Dennoch gibt es noch viele Vorurteile.

Nur ungeschickt formuliert? Mit einem langen Eintrag auf Facebook entschuldigt sich Winfried Kretschmann für Aussagen zu Ehe und Egoismus.

Mit dem Gesetz für die Homo-Ehe erfüllt Präsident François Hollande sein Wahlversprechen. Religiösen und Rechten im Land passt das gar nicht.