taz.de -- Kommunalwahlen in Großbritannien: Ukip schafft sich ab
Die Tories gehen als Sieger aus den Kommunalwahlen hervor. Die britischen Rechtspopulisten sind Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden.
DUBLIN taz | Ukip ist die Partei von gestern. Nach den Kommunalwahlen vom Donnerstag sind die Rechtspopulisten in Großbritannien nahezu von der Bildfläche verschwunden. Ukip ist Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Offenbar halten die Wähler die Partei für überflüssig, nachdem Premierministerin Theresa May die Tories nach rechts manövriert hat.
Nur fünf Wochen vor den britischen Unterhauswahlen sind die Tories dem vorläufigen Ergebnis zufolge die großen Sieger. Sie gewannen in sämtlichen ländlichen Regionen Englands sowie in Wales. Sogar in Schottland konnte die Partei zulegen.
May hatte am Mittwoch eine taktische Rede gehalten, in der sie die EU scharf angegriffen und ihr Einmischung in die britischen Wahlen vorgeworfen hatte. Das wirkte. Ukip-Chef Paul Nuttall sagte: „Wenn der Preis für den Brexit ein Aufschwung der Tories ist, nachdem sie sich diese patriotische Sache zu eigen gemacht haben, dann ist Ukip bereit, diesen Preis zu zahlen.“
Seine Hoffnungen auf einen Unterhaussitz haben einen Dämpfer erhalten. In der Brexit-Hochburg Lincolnshire, wo er für das Unterhaus kandidiert, verlor Ukip sämtliche Bezirksverordnete.
Für die Labour Party gab es ebenfalls kaum Grund zur Freude. Die Partei verlor sogar in ihren ehemaligen Hochburgen Cumbria im Nordwesten Englands und Northumberland im Nordosten die Mehrheit. In Wales verlor Labour 97 Sitze, blieb aber stärkste Partei. Die Hoffnung, dass die Wähler, die man bei den letzten Wahlen an Ukip verloren hatte, zurückkehren würden, wurde enttäuscht. Nur drei Prozent taten das, während 33 Prozent zu den Tories gingen.
Die ersten Metro-Bürgermeister
Gewählt wurde in 35 englischen Kommunen sowie in sämtlichen Wahlkreisen in Schottland und Wales. Die Wahlbeteiligung lag mit 35 Prozent etwas höher als 2013. Insgesamt standen 4.851 Sitze zur Wahl. In sechs Großräumen wurde zum ersten Mal ein Metro-Bürgermeister gewählt. Das ist der Chef mehrerer Bezirksverwaltungen, die sich zusammengeschlossen haben, damit ihnen die Londoner Regierung größere Entscheidungsgewalt in lokalen Belangen einräumt.
Hier konnte Labour wenigstens Erfolge vorweisen, die Partei gewann die neuen Posten in Manchester und Liverpool. John McDonnell, der Stellvertreter des Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sagte erleichtert: „Es war nicht die totale Vernichtung, die man uns prophezeit hat.“ In der Labour-Hochburg Tees Valley setzte sich jedoch der Tory-Kandidat Ben Houchen durch. In den anderen drei Großräumen sowie in Teilen Schottlands stand das Ergebnis am Freitagnachmittag noch nicht fest.
Für die Liberalen Demokraten waren es Wahlen zum Vergessen. Sie hatten in Anbetracht des Rechtsrucks bei den Tories und des Linksrucks bei Labour auf ein Comeback gehofft, was jedoch ausblieb. Neben den Tories konnten lediglich die Grünen sowie die walisischen Separatisten von Plaid Cymru zulegen, allerdings nur in bescheidenem Umfang.
May geht gestärkt aus den Wahlen hervor
Es war das beste Ergebnis für eine Regierungspartei bei Kommunalwahlen seit 1974. Theresa May kann optimistisch sein. Sie erhofft sich von den vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit der EU. Rechnet man das Resultat der Kommunalwahlen auf die Parlamentswahl hoch, so liegen die Tories bei 38 und Labour bei 27 Prozent.
Anthony Wells vom Meinungsinstitut YouGov machte Labour allerdings etwas Mut: „Man darf nicht davon ausgehen, dass sich das Ergebnis der Kommunalwahlen im nächsten Monat wiederholen wird“, sagte er. „Die Menschen wählen aus unterschiedlichen Gründen unterschiedlich bei unterschiedlichen Wahlen.“
5 May 2017
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