taz.de -- Terrorermittlungen in der Bundeswehr: Von der Leyen will aufklären

Statt in die USA reist die Verteidigungsministerin nun nach Illkirch, um den Fall des terrorverdächtigen Soldaten aufzuklären. Kritik hagelt es trotzdem.

Berlin dpa/rtr | Angesichts der Terrorermittlungen in der Bundeswehr ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) [1][am Mittwoch ins französische Illkirch aufgebrochen]. An dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade war der [2][rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A.] stationiert, der inzwischen unter Terrorverdacht steht.

Von der Leyen reist in Begleitung von Generalinspekteur Volker Wieker zu der ehemaligen Dienststätte des Soldaten, um sich selbst ein Bild zu machen. Dort waren ein Wehrmachtsposter gefunden und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz. Für ihren Besuch in Illkirch hatte von der Leyen am Dienstag kurzfristig eine USA-Reise abgesagt.

Franco A. sitzt in Untersuchungshaft. Der 28-jährige Deutsche soll in der Bundesrepublik als syrischer Flüchtling registriert worden sein. Möglicherweise plante der [3][Rechtsextremist] Anschläge. Von der Leyen steht selbst unter Druck in der Affäre, weil sie der Bundeswehr am Wochenende ein „Haltungsproblem“ und „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt hatte.

Wenn die Ministerin die Truppe nach dreieinhalb Jahren im Amt unter Generalverdacht stelle und Pauschalkritik an ihr übe, falle dies auch auf sie selbst zurück, bemängelten Kritiker. Leyen relativierte später ihre Generalkritik und betonte, die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen tadellosen Dienst.

Grüne verlangen Aufklärung über rechtes Netzwerk

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob es ein rechtsextremes Netzwerk rund um Franco A. gab. „Das wäre natürlich das absolute Horror-Szenario, wenn es dort in irgendeiner Form ein Netzwerk gegeben hätte, das (…) möglicherweise gewaltsame Anschläge geplant hat“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem Deutschlandfunk am Mittwoch.

Ob ein solches Netz existierte, sei für sie auch nach der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Ministerium offen. Sie habe aber den Eindruck, dass das Ministerium an dieser Stelle am Dienstag wieder etwas zurückgerudert sei.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwere Fehler im Umgang mit der Affäre um Franco A. vor. „Zur Größe würde jetzt auch gehören zu sagen: ‚Ja, ich habe etwas Falsches gesagt. Es war falsch. Es hat Vertrauen zerstört‘“, sagte er der ARD.

3 May 2017

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