taz.de -- AfD-Parteitag in Köln: Polizei schützt, Petry für „Realpolitik“

Die AfD trifft sich in Köln. Proteste laufen schon seit sieben Uhr morgens, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor dem Maritim-Hotel. Drinnen wirbt Petry für Realpolitik.

Köln afp/dpa | Unter massivem Polizeischutz hat am Samstag in Köln der Bundesparteitag der AfD begonnen. Das zweitägige Treffen steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits. AfD-Chefin Frauke Petry will gegen den Widerstand zahlreicher Vorstandsmitglieder eine Richtungsentscheidung erzwingen. Die Partei soll sich auf einen „realpolitischen Kurs“ mit dem Ziel des Mitregierens festlegen, statt mit rechtslastigen Provokationen bürgerliche Wähler zu verschrecken.

Ob Petrys sogenannter Zukunftsantrag die Mehrheit der 600 Delegierten erhält, ist aber fraglich. Möglich ist auch, dass der Parteitag entscheidet, ihn überhaupt nicht zu behandeln.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl will der Parteitag zudem eine Entscheidung zum Thema Spitzenkandidatur treffen. Petry hatte am Mittwoch überraschend erklärt, sie stehe nicht zu Verfügung. In der Parteispitze wird nun ein Spitzenteam präferiert, dem unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland angehören soll.

Für Zündstoff auf dem Parteitag könnte auch ein Antrag des Bremer Landesverbands sorgen, mit dem das von Petry unterstützte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gestoppt werden soll.

4.000 Polizist_innen

In der Kölner Innenstadt herrscht während des Parteitags Ausnahmezustand, die Polizei ist mit über 4.000 Kräften im Einsatz. Erwartet werden bis zu 50.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Linksextreme.

Vor Beginn des Parteitags versuchten am Morgen linksgerichtete Demonstranten, Delegierte am Betreten des Tagungshotels zu hindern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und eskortierte einzelne AfD-Mitglieder zu den Durchlass-Stellen am Heumarkt in der Kölner Innenstadt. Die Polizei setzte Reiterstaffeln ein.

Nach Polizeiangaben wurde ein Polizist durch eine von Demonstranten geworfene Metallstange verletzt. Es soll auch Steinwürfe gegeben haben, die Augenzeugen zufolge aber nicht auf Polizisten sondern lediglich auf die Straße zielten.

Zudem zündeten Demonstranten im Stadtteil Deutz Reifen an, die die Polizei jedoch schnell löschen konnte. In der Kölner Südstadt brannte am Morgen ein Auto, das laut Polizei möglicherweise ebenfalls von Demonstranten angezündet worden sein könnte.

Frauke Petry für „realpolitischen Kurs“

Drinnen im Maritim-Hotel setzt Parteichefin Frauke Petry alles auf eine Karte. Ungeachtet der Kritik von Parteifreunden warb die Bundesvorsitzende in ihrer Eröffnungsrede für den von ihr favorisierten „realpolitischen Kurs“. Dies sei notwendig, weil das Bild der Partei in der Öffentlichkeit sonst zu stark von einer lauten Minderheit bestimmt werde, sagte die AfD-Bundesvorsitzende. Sie verstehe, dass viele Parteimitglieder die Auseinandersetzung scheuten. Dies sei emotional zwar verständlich, aber es sei „nicht mutig“, sagte sie in Anspielung auf das Parteimotto „Mut zur Wahrheit“.

Gleichzeitig räumte Petry Fehler ein. Sie sagte, es tue ihr leid, dass sich Parteivize Alexander Gauland durch eine Formulierung in ihrem kürzlich veröffentlichten „Zukunftsantrag“ angegriffen gefühlt habe. Dies sei nicht ihre Absicht gewesen. Sie sei auch bereit zu Änderungen an diesem Antrag.

Petry hatte bei ihren Parteifreunden mit dem Antrag, über den in Köln abgestimmt werden soll, in den vergangenen Tagen für einige Unruhe gesorgt. Darin forderte sie eine Abgrenzung von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie. Sie richtete sich damit vor allem gegen die Ideen des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke, über den Gauland seine schützende Hand hält. Vor Beginn der Rede Petrys erhob sich ein Teil der Delegierten, um der Vorsitzenden zuzujubeln. Sie riefen: „Frauke, Frauke.“

22 Apr 2017

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