taz.de -- Kommentar Europäische Sozialcharta: Das Märchen vom sozialen Europa

Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt.

Die EU-Kommission hat ihre [1][Pläne für eine „soziale Säule“ in Europa präsentiert]. Das ist längst überfällig. Schon Jacques Delors hatte ein soziales Europa versprochen, als er in den 90er Jahren den Binnenmarkt einführte. Die Öffnung und Liberalisierung der nationalen Märkte müsse sozialpolitisch begleitet und abgefedert werden, so die Theorie.

In der Praxis hat die Europäische Union jedoch nicht geliefert. Sie ließ sich vom neoliberalen Zeitgeist mitreißen und hat die soziale Dimension vergessen. In der Eurokrise gerieten Arbeitnehmer und Gewerkschaften in die Defensive; das soziale Europa war nur noch ein ferner Traum. Die Vorschläge, die Jean-Claude Juncker und seine Kommission jetzt in Brüssel vorgelegt haben, werden daran nichts ändern.

Juncker betreibt Symbolpolitik, mit der er unübersehbar auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland zielt. Vor allem der Vorschlag zur Elternzeit kommt Berlin gerade recht – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dürfte sich über die kostenlose Schützenhilfe aus Brüssel freuen.

Dabei geht dieser Vorschlag kaum über schon geltende Regeln in Deutschland hinaus. Noch dünner sind die anderen Vorschläge der Juncker-Kommission. Sie bilden keinen „europäischen Pfeiler sozialer Rechte“, sondern allenfalls ein Feigenblatt.

Das reicht aber nicht, um die bedrohliche soziale und politische Krise zu überwinden, in der Europa steckt. Sie ist eine Folge der neoliberalen Politik, die während der Eurokrise zu massivem Sozialabbau genutzt wurde. Diese Politik müsste die EU ändern, zum Beispiel durch einen europaweiten Mindestlohn.

Doch dafür reicht der politische Wille nicht. In Sonntagsreden wird zwar weiter das „soziale Europa“ beschworen – zuletzt auf dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom Ende März. Doch nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland dürfte es damit schnell wieder vorbei sein.

Denn in die Zukunft weisen die Vorschläge aus Brüssel nicht. Im Gegenteil: Sie enthalten sogar eine Option zum Sozialabbau. Ob diese Option gezogen wird, sollen die Staats- und Regierungschefs erst nach den Wahlen diskutieren, vermutlich beim EU-Gipfel im Dezember. Dann dürfte die EU wieder ihr wahres, neoliberales Gesicht zeigen.

27 Apr 2017

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