taz.de -- Zivile Tote im Krieg gegen den IS: „Deutschland trägt Verantwortung“

Die Opferzahl westlicher Luftangriffe gegen den IS steigt. Die Opposition in Berlin macht Druck und die Regierung spricht erstmals von Konsequenzen.

Berlin taz | Nach einer Reihe tödlicher Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und im Irak fordert die Opposition in Deutschland die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss auf die zunehmende Zahl von Luftschlägen der USA in Syrien, die eigentlich IS-Terroristen gelten, jedoch unzählige unschuldige Zivilisten treffen, reagieren“, sagte die grüne Außenpolitikerin Franziska Brantner der taz.

Deutschland sei an der US-geführten Anti-IS-Koalition beteiligt und für deren Handeln mitverantwortlich. Deswegen müsse die Bundesregierung nun Fragen in Richtung Washington stellen. „Die Trump-Administration muss für Aufklärung sorgen und die Frage beantworten, ob das US‑Militär unter seinem neuen Oberbefehlshaber weniger Vorsicht walten lässt“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Grundsätzlicher klingt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. „Die Bundesregierung muss mit dem Märchen aufhören, dass russische Bomben auf Aleppo böse und amerikanische Bomben auf Mossul gut seien. Für die Opfer macht das keinen Unterschied: Tot ist tot“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Die Regierung behaupte stets, sie wisse nichts über die Zahl und Ursache ziviler Opfer. Das könne er sich aber nicht vorstellen: „Deutschland muss als Teil der Anti-IS-Koalition am Informationsaustausch beteiligt sein und trägt somit auch Verantwortung für das, was geschieht – zumal die Bundeswehr der Koalition Aufklärungsbilder zur Verfügung stellt“, sagte Neu. „Und wenn sie tatsächlich nicht wüsste, was im Gefechtsfeld passiert, wäre das stümperhaft.“ Seine Fraktion wolle nun über Anfragen im Parlament mehr Transparenz erzwingen.

Deutlich mehr Opfer als früher

Die Zahl der zivilen Opfer war in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Die Analysten der Internetplattform airwars.org zählen für den März [1][bereits bis zu 1.257 zivile Tote]. Im Februar lag die Zahl noch bei bis zu 455, im März 2016 bei bis zu 196. Am Wochenende [2][räumte die Anti-IS-Koalition ein], womöglich für einen Angriff auf Mossul mit bis zu 240 zivilen Toten verantwortlich zu sein. Den Vorfall will das Bündnis nun genauer untersuchen.

Die Bundeswehr unterstützt den Einsatz über Syrien und dem Irak mit Aufklärungstornados. Die Flugzeuge liefern Luftbilder der Region, die die Alliierten neben anderen Quellen für die Planung ihrer Angriffe nutzen. Außerdem versorgen deutsche Tankflugzeuge die Kampfjets der Koalition mit Kerosin. Die Bundeswehr feuert in dem Einsatz selbst allerdings keine Raketen ab.

Der Bundesregierung lägen daher über die Vorfälle in Mossul und anderswo „keine eigenen Erkenntnisse vor“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts schon am Montag. Dennoch kündigte die Regierung erstmals mögliche Konsequenzen an – zumindest vorsichtig: Man müsse nun die Untersuchungen der Koalition abwarten, sagte der Ministeriumssprecher. „Wenn daraus Änderungen an der Vorbereitung oder Durchführung solcher Aktionen sinnvoll erscheinen und vernünftig oder geboten sind, dann werden wir sicherlich dafür sein.“

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von möglichen Konsequenzen. „Wenn so etwas passiert, muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte und wie erreicht werden kann, dass es möglichst in der Zukunft nicht wieder passiert“, sagte er. Diese Vorgehensweise unterscheide die Luftangriffe des Westens von den Luftangriffen des syrischen und russischen Militärs auf Aleppo und andere Städte.

28 Mar 2017

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