taz.de -- Bundestag beschließt die Pkw-Maut: Freie Fahrt für Dobrindts Maut

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat verlangsamt werden.

Berlin dpa/afp | Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach langem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit den Nachbesserungen will Brüssel grünes Licht für das Wunschprojekt der CSU in der großen Koalition geben.

Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische Ausrichtung der Steuer.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann.

SPD stimmt mit „großen Bauchschmerzen“

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben [1][im In- und Ausland umstritten].

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme „unter großen Bauchschmerzen“ zu.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, das „europafeindliche Projekt“ sei schlecht für die Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.

24 Mar 2017

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