taz.de -- Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut

Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro eingenommen werden.

Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe das nach der Einigung mit der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Die Abgabe, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In Brüssel trafen sich am Mittwoch elf Länder unter Führung Österreichs, um eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen Ende 2016 beigelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt.

Zugleich sollen auch [1][Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren Autos stärker über die KFZ-Steuer entlastet werden]. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Unterm Strich sollen so Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden. Fahrer umweltfreundlichere Autos könnten so sogar leicht profitieren.

Dennoch soll die Abgabe [2][durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen], etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden können.

25 Jan 2017

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat verlangsamt werden.

Auch der neue Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland sei unvereinbar mit EU-Recht, urteilen Juristen der Bundestagsverwaltung.

Eine neue Abgas-Studie der Organisation ICCT zeigt Überraschendes: Moderne Diesel-Pkw sind doppelt so schmutzig wie Lkw und Busse.

Das Umweltministerium will Fahrverbote für Dieselautos ermöglichen. Kommunen sollen eigenständig Maßnahmen ergreifen können.

Laut EU-Kommission ist Deutschland zu nachsichtig mit der Autoindustrie. Verschwanden Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht?

Der Kompromiss wird mit einem Öko-Faktor verkauft. Umweltschützer kritisieren ihn als „unsoziale Flatrate“, Nachbarländer wollen klagen.

Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.