taz.de -- Demo im Flughafen Schönefeld: Protest gegen Abschiebungen
Rot-Rot-Grün muss Abschiebungen von Berlin aus beenden, fordern Demonstranten im Flughafen Schönefeld bei einem bundesweiten Aktionstag.
Am Samstag haben am Flughafen Schönefeld etwa 150 Menschen gegen die deutsche und europäische Abschiebepolitik protestiert. Das Bündnis Welcome2Stay hatte an dem bundesweiten Aktionstag dazu aufgerufen, mit Kundgebungen und Aktionen auf die Asylpolitik aufmerksam zu machen. „Für uns ist der Flughafen ein Knotenpunkt des Grenzregimes von Europa“, sagte Lisa Baum, Sprecherin des Bündnisses.
Die Demo war auch an die Berliner Landespolitik direkt adressiert. Die neue rot-rot-grüne Koalition habe einen Paradigmenwechsel versprochen, der nun eingefordert werden müsse: Künftig dürften keine Abschiebungen mehr von Berlin aus stattfinden, forderte Baum. In Berlin müsse eine Willkommenskultur geschaffen und gewährleistet werden, dass es Zugang zur öffentlichen Infrastruktur unabhängig vom Aufenthaltsstatus gibt.
Tag des Widerstands
Eingebettet war die Veranstaltung in einen europaweiten Tag des Widerstands gegen Rassismus. Dazu hatte das Hotel City Plaza in Athen aufgerufen, seit 2016 ein besetztes, selbst verwaltetes Zentrum für Geflüchtete. Der 18. März wurde gewählt, da vor einem Jahr das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rückführung von Geflüchteten geschlossen wurde. Es zeige, dass die EU auch vor „schmutzigen Deals mit diktatorischen Regimes“ nicht zurückschrecke, so Welcome2Stay in einer Mitteilung.
An der mehrstündigen Veranstaltung am Flughafen Schönefeld nahmen Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Gruppen teil. Die Redebeiträge wurden in mehrere Sprachen übersetzt. Schüler*innen einer Willkommensklasse forderten mit Transparenten zu mehr Solidarität auf.
Nachdem der Demozug das Flughafengebäude betreten hatte, wurden nach Angaben der Veranstalter*innen Personalien einiger der Teilnehmer*innen kontrolliert. Polizeisprecher Thomas Wilde sprach von einer ruhigen Veranstaltung, bei der es keine Regelverstöße gegeben habe. Auch der Flugverkehr sei wegen der guten Vorbereitung der Organisator*innen und des Sicherheitspersonals nicht eingeschränkt worden.
Wie wird abgeschoben?
Die Demo sollte auch auf Abschiebepraktiken aufmerksam machen. Insbesondere die Abschiebung nach Afghanistan war zuletzt in die Kritik geraten. Zwar gehört Berlin zu den Bundesländern, aus denen nicht direkt nach Afghanistan abgeschoben wird. Jedoch könnten eingereiste Afghanen in Zukunft mit finanziellen Anreizen von der Ausreise überzeugt werden. Diese Praxis fordert zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Anders verhält es sich bei Personen aus sogenannten sicheren Drittstaaten, die direkt wieder ausgewiesen werden können. Nach Recherchen des RBB mussten 2016 etwa 2.000 Menschen Berlin verlassen – die meisten von ihnen stammten aus Serbien, Albanien und Kosovo.
19 Mar 2017
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Tobias Klaus vom Verband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warnt davor, Straftäter und Freiwillige in Heime nach Marokko abzuschieben.
Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag.
De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.
Seit Oktober sind zehn Geflüchtete immatrikuliert – eine Herausforderung. Vom Wirrwarr der Bürokratie und von Menschen, die ankommen wollen.
Das Bündnis Welcome2Stay ruft zu einer Demonstration im Flughafen Schönefeld am Samstag auf. Aktivistin Mira Wallis erklärt, worum es dabei geht.
Die Regierung schiebt nach Afghanistan ab. Gleichzeitig warnt sie Kenia vor Rückführungen nach Somalia. Die Opposition spricht von „Bigotterie“.
Am Mittwoch wurden erneut 18 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere Bundesländer kritisieren die Maßnahmen.