taz.de -- Außenminister Gabriel in Russland: Besuch beim alten Bekannten Putin

Gabriel und Putin kennen sich, auch die Themen, darunter der Ukrainekonflikt, bleiben dieselben. Jetzt ist der Vizekanzler erstmals als Außenminister Gast im Kreml.

Moskau dpa | Der Titel der Ausstellung, die Außenminister [1][Sigmar Gabriel] am Donnerstag in Moskau besucht, taugt auch als Motto für seinen gesamten Antrittsbesuch in Russland. „Der Zukunft zugewandt“ heißt die Schau mit Werken europäischer Nachkriegskunst im Puschkin-Museum.

Zumindest die jüngste Vergangenheit in den deutsch-russischen Beziehungen hat kaum etwas zu bieten, auf das man aufbauen könnte. Da ist der Blick nach vorne ganz angebracht. Die letzten drei Jahre waren geprägt von [2][der Vereinnahmung der Krim durch Russland], vom anschließenden Konflikt in der Ost-Ukraine, einer neuen Abschreckungspolitik zwischen Russland und der Nato sowie gegenseitigen Sanktionen.

Gabriel ist zwar erst seit sechs Wochen Außenminister, mit den Themen aber bestens vertraut. Wenn er am Donnerstag mit seiner Wagenkolonne im Kreml vorfährt, trifft er auf einen alten Bekannten. Präsident Wladimir Putin hat ihn schon drei Mal empfangen, als er noch Wirtschaftsminister war. Daneben ist ein Arbeitstreffen und Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Zum Kennenlernen sei Gabriels Besuch in Moskau eigentlich gar nicht nötig, sagt der russische Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow. „Man kennt ihn doch.“ Die russische Führung entfaltet für Gabriel das volle Protokoll, auch wenn er schon bald nicht mehr SPD-Vorsitzender sein wird und man nicht weiß, was nach der bevorstehenden Bundestagswahl wird. Termine beim Kremlchef bekommen nur ganz wenige Außenminister, zum Beispiel aus den USA oder China.

Darum geht es beim Gabriel-Besuch in Moskau

Zunächst geht es natürlich um die Ukraine: Gabriel hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Die Erfahrung war dieselbe, die sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier etliche Male machen musste: Es wird etwas vereinbart, löst sich dann aber schon wenige Tage später wieder in Luft auf. Diesmal war es ein Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und Regierungstruppen, der von Anfang an nicht eingehalten wurde. Inzwischen gibt es Zweifel, ob die Vermittlung der Europäer wirklich zum Ziel führen kann. In Moskau wird es darum gehen, inwieweit die USA eingebunden werden sollen.

Auch Sanktionen werden ein Thema sein. Als Wirtschaftsminister zählte Gabriel zu denjenigen, die den Sanktionen skeptisch gegenüberstanden und einen schrittweisen Abbau anstrebten. Jetzt vertritt der scheidende SPD-Chef dieselbe Linie wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ohne Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens keine Abstriche bei den Sanktionen. Die Lage ist für Gabriel klar: „Von einer substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein.“

Deshalb wird Gabriel auch Kante zeigen. Dem Antrittsbesuch in Moskau schaltete er ganz bewusst Gespräche in Warschau vor. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit insgesamt 4000 Soldaten [3][zur Abschreckung Russlands] stationiert. Als alleinigen Schuldigen für die Aufrüstungsspirale in Osteuropa sieht Gabriel Moskau: „Wir wissen, wer der Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht verletzt hat.“ Die weltweite Erhöhung von Rüstungsausgaben, nicht zuletzt die jüngste Aufrüstungsinitiative von US-Präsident Donald Trump, ist Gabriel allerdings nicht geheuer. Er wirbt deswegen für eine Rückkehr zur Abrüstung und für regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats.

Und natürlich stehen auch der Krieg in Syrien und [4][die Lage in Lybien] auf der Agenda. Wie geht es weiter in den Friedensgesprächen für Syrien? Wie kann die EU beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen? Der seit sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg, in dem Russland [5][auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad] steht, wird ein wichtiges Thema der Gespräche sein. Auch im zerfallenen Wüstenstaat Libyen will Russland Einfluss auf eine Neuordnung nehmen. Moskau setzt dabei auf ein deutsches Interesse, die Flucht tausender Afrikaner aus Libyen über das Mittelmeer in die EU zu stoppen.

9 Mar 2017

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