taz.de -- CDU-Bürgermeister über Abschiebungen: „Die Anständigen müssen gehen“

Wenn es um Abschiebungen geht, legt er sich gerne mit seiner Partei an. Richard Arnold, CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, ist sauer.

taz: Herr Arnold, Sie haben sich bei Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl über die Abschiebepolitik beschwert. Was läuft schief?

Richard Arnold: Das Schlimme ist, es geht doch nur noch darum, wer schiebt am meisten ab. Wenn aber nur auf die Zahlen geschaut wird, dann trifft man die Falschen. Straffällig gewordene Flüchtlinge warten auf ihren Prozess, die können nicht abgeschoben werden, Kranke können auch nicht abgeschoben werden. Da bleiben die übrig, die greifbar sind. Das sind aber meist die Integrierten. Leute, die in den Betrieben hier vor Ort eine Ausbildung angefangen haben oder von Ehrenamtlichen mit riesiger Motivation betreut werden.

Was sagen Ihre Bürger dazu?

Es kommen Ehrenamtliche, Unternehmer und Handwerker aufs Rathaus und sagen: Das kann’s ja wohl nicht sein, dass wir Menschen integriert haben und jetzt werden die rausgerissen. Wir haben doch einen Haufen investiert. Das ist nicht nur menschlich schlimm, sondern auch ökonomisch Nonsens.

Die Innenminister sagen kühl, geltendes Recht müsse halt vollzogen werden.

Stimmt. Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät oder einfach keinen Bock auf Integration hat, der kann nicht bleiben. Aber das Unanständige ist doch, dass im Moment die Anständigen gehen müssen.

Was ist Ihr Vorschlag?

Wir als Städte sollten nicht gezwungen sein, den Dingen ihren Lauf zu lassen, wenn die Abschiebebescheide vom Regierungspräsidium kommen. Wir wissen am besten, wer sich integriert hat und wer nicht. Damit da aber nicht Willkür herrscht, habe ich schon vor zwei Jahren, als die erste Flüchtlingswelle kam, zusammen mit Boris Palmer vorgeschlagen, man möge doch endlich mal Kriterien festlegen: Was muss ein Asylbewerber leisten, um aus dem Asylverfahren herauszukommen und dauerhaft bleiben zu dürfen? Wir haben das Einwanderungsampel genannt.

Wer soll denn einwandern dürfen?

Wir haben im Moment 213.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland. Tausende davon zahlen in unsere Rentenkasse und die Krankenkasse ein. Die sind von keinerlei staatlicher Unterstützung abhängig und sorgen für sich selbst. Denen sollten wir eine Brücke bauen, dass sie in ein Einwanderungsverfahren kommen.

Ein Einwanderungsgesetz wird von der Union ja seit Jahren verhindert.

Wenn man es mal rein ökonomisch sieht, ist das Verschwendung von Steuergeldern. Allein in Schwäbisch Gmünd haben wir zehn oder elf Flüchtlinge, die eine Altenpflegerausbildung machen. Diese Ausbildung fällt aber nicht unter das Integrationsgesetz. Das heißt, wer von denen eine Ablehnung bekommt, dem droht Abschiebung. Die einzige Lösung ist dann eine Härtefallregelung. Aber auch da heißt es vom Land: Jetzt genehmigt mal nicht so viele Härtefälle, wir müssen doch Härte zeigen.

Sie haben Strobl Wahlkampfkalkül vorgeworfen. Was hat er Ihnen geantwortet?

Bis jetzt gar nichts. Aber es gibt ja nicht nur einen Innenminister. Wir haben hier doch einen grünen Ministerpräsidenten! Was hindert ihn, eine Bundesratsinitiative für eine Einwanderungsregelung zu starten? Was hindert ihn daran, die Kommunen bei den Abschiebe-Entscheidungen zu beteiligen? Nichts!

Bis auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Angst vor Populisten.

Wissen Sie, ich hab gerade auch Wahlkampf. Im Mai stelle ich mich als OB zur Wiederwahl. Mal schauen. Ich glaube trotzdem daran, dass man Menschen mit Argumenten von der richtigen Politik überzeugen kann.

17 Mar 2017

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