taz.de -- Friedensgespräche zu Syrien: UN setzen auf politischen Übergang

Das Ziel ist ehrgeizig: freie und faire Wahlen in Syrien. Bei Gesprächen zwischen Regierung und Rebellen am Donnerstag soll der Grundstein dafür gelegt werden.

Beirut ap | Die Vereinten Nationen wollen den politischen Übergang in Syrien zum Kernstück der ersten syrischen Friedensgespräche unter UN-Führung seit zehn Monaten machen. Eine entsprechende Sicherheitsratsresolution werde die „Hauptrichtlinie“ sein, sagte der Stabschef des UN-Syriengesandten Staffan de Mistura, Michael Contet, am Dienstag. Die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Delegation der Rebellen sollen am Donnerstag in Genf beginnen.

De Mistura stecke in den letzten Vorbereitungen der Gespräche, sagte Contet. Die Sicherheitsresolution 2254 soll Basis der Verhandlungen werden. Bei den neuen Gesprächen soll es sich demnach vor allem um drei Themen drehen: „glaubwürdige, inklusive und nichtsektiererische Führung“, eine neue Verfassung sowie freie und faire Wahlen.

Ebenfalls am Dienstag erklärten rund 40 Menschenrechts- und weitere Organisationen, dass es bei den Genfer Gesprächen um mehrere konkrete Menschenrechtsangelegenheiten gehen sollte. Die Gruppen, zu denen unter anderem Human Rights Watch und Amnesty International zählen, erklärten, dass die Prioritäten auf dem Beenden unrechtmäßiger Angriffe sowie auf der Sicherstellung von Zugang für Hilfsorganisationen, dem sicheren Passieren für fliehende Zivilisten, Gefangenenrechten, Gerechtigkeit und einer Reform des Sicherheitssektors liegen müssten.

Damit die Menschenrechte während des Übergangs nach dem Konflikt respektiert und gefördert werden könnten, seien grundlegende Gesetzes- und Verfassungsänderungen notwendig.

22 Feb 2017

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