taz.de -- Polizei rät Flüchtlingen vom Karneval ab: Rassismus in der 5. Jahreszeit

Nach der Empfehlung an Flüchtlinge, dem Karneval fernzubleiben, hagelt es für die NRW-Polizei Kritik von allen Seiten. Nun rudert die Behörde zurück.

Köln dpa | Flüchtlinge sollten besser nicht mit Karneval feiern – diese Empfehlung haben Polizisten in Nordrhein-Westfalen gegeben. Nach Kritik distanzierte sich das zuständige Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in NRW von der Empfehlung. Die Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval, Sigrid Krebs, sagte am Sonntag: „Im Kölner Karneval sind alle Menschen herzlich willkommen!“

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Samstag berichtete, hatte das Landesamt Ende Januar eine E-Mail an Flüchtlingseinrichtungen im Regierungsbezirk Köln verschickt. Darin heißt es: „In der vergangenen Woche wurde polizeilicherseits bekannt, dass es im vergangenen Jahr vorkam, dass Betreuer von Flüchtlingen und Asylbewerbern Besuche von Karnevalsveranstaltungen organisiert haben. (…) Aus polizeilicher Sicht sind diese Aktionen eher kritisch zu sehen, da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird. Da ebendies in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, auch aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit leider zu unerwünschten Wechselwirkungen führt, raten wir davon ab.“

Der Kölner Flüchtlingsrat reagierte empört und warf der Polizei in einer Pressemitteilung sogenanntes Racial Profiling vor – ein gezieltes Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten. Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) distanzierte sich daraufhin von der verschickten Mail und bedauerte sie ausdrücklich. Es handele sich um ein internes und nicht autorisiertes Schreiben. „Die Formulierungen in diesem Schreiben sind ausgrenzend“, merkte Pressesprecherin Nadine Perske selbstkritisch an. „Es entsteht der Eindruck, dass Zuwanderer keine Karnevalsveranstaltungen besuchen sollten. (…) Das LZPD NRW (…) bedauert die zu Recht ausgelöste Betroffenheit zutiefst.“

Jetzt erst recht!

Für Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat ist die Sache damit aber nicht vom Tisch. „Intern war's ja wohl nicht, es ist rausgegangen“, sagte Prölß am Sonntag der dpa. „Für uns ist die Frage, welche Geisteshaltung dahintersteckt.“ Das Thema Racial Profiling beschäftige die Polizei in Köln ja schon länger, sagte Prölß unter Hinweis auf die letzte Silvesternacht, als die Polizei große Gruppen junger Männer mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund überprüft hatte. „Uns macht das große Sorgen.“

Tatsächlich sei der Karneval sehr gut geeignet, um Flüchtlinge mit Deutschland vertraut zu machen und mit alteingesessenen Bürgern in Kontakt zu bringen. Die Erfahrungen seien hier sehr positiv, betonte Prölß: „Das Ganze ist für uns eine Ermutigung, jetzt erst recht Flüchtlinge in den Karneval zu bringen!“

5 Feb 2017

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kleine Anfrage der Grünen: Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln tatsächlich vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf.

In der Bildung, in der Justiz, bei Straßennamen: Nichtweiße treffen hierzulande oft auf Rassismus. Das Grundgesetz sollte endlich umgesetzt werden.

Jacinta I. und Samuel I. aus Ratingen sind das erste afrodeutsche Karnevalsprinzenpaar. Sie werben für Integration – Helau!

Ein Zivilpolizist schoss vergangene Woche auf einen Geflüchteten in St. Georg und verletzte ihn schwer. Die Polizei spricht von Notwehr, andere bezweifeln das

Zwei Bundespolizisten kontrollieren einen Leipziger am Bahnhof. Der Anlass ist seine Hautfarbe. Er klagt – und gewinnt. Die Kontrolle war rechtswidrig.

„Nafris“, Trump und Höcke: Worüber haben rechte Medien im Januar diskutiert? Wir haben sie gelesen, damit andere es nicht tun müssen.

Nichtweiße Menschen geraten öfter in Polizeikontrollen? Offiziell gibt es das nicht in Deutschland. Betroffene haben andere Erfahrungen gemacht.

Seit Montag erstattete NRW-Politikerin Özlem Demirel über 100 Strafanzeigen. Sie wird bedroht, weil sie die Polizeiarbeit in der Silvesternacht kritisiert.