taz.de -- Kommentar EU-Wachstumsprognose: Zusammenhänge ignorieren

Am Montag publizierte die EU-Kommission ihre Prognose für die Jahre 2017 und 2018. Der Optimismus ist nur möglich, weil sie alle Risiken ausblendet.

Gute Nachrichten gefällig? Da ist man bei der EU-Kommission genau richtig. Am Montag publizierte sie ihre „Winterprognose“ für die Jahre 2017 und 2018. Die Aussichten könnten nicht besser sein: In allen europäischen Ländern soll es zu oft kräftigem Wachstum kommen. Selbst die Griechen dürfen sich freuen; ihnen wird ein Plus von 2,7 und 3,1 Prozent vorhergesagt.

Natürlich ist auch der EU-Kommission nicht entgangen, dass es Risiken gibt. Aber es fällt auf, dass in der Brüsseler Prognose eventuelle Turbulenzen nur von außen kommen. Der neue US-Präsident Trump, aber auch der Brexit werden als Gefahren ausgemacht. Doch Kerneuropa selbst ist auf einem angeblich guten Weg. Die Zahl der Arbeitsplätze soll weiter zunehmen, die Binnennachfrage wachsen.

Die EU-Kommission scheint also auf einem ganz anderen Kontinent zu leben als EZB-Chef Mario Draghi. Er ist so besorgt, dass er noch immer Milliarden in die Banken pumpt, damit die Eurozone nicht kollabiert.

Der Optimismus der EU-Kommission ist nur möglich, weil sie alle Risiken ausblendet, die in der Eurozone schlummern. Nur ein Beispiel: Kredite in Höhe von etwa einer Billion Euro sind faul, sodass es jederzeit zu neuen Bankenkrisen kommen kann. Besonders gefährdet sind Italien und Griechenland.

Zudem ist auch das Wachstum selbst künstlich aufgebläht: Da Draghi die Zinsen nach unten drückt, liegt der Eurokurs sehr niedrig, was die europäischen Waren auf den Weltmärkten billig macht und die Exporte explodieren lässt.

Aber diese Zusammenhänge werden von der EU-Kommission ignoriert, die stattdessen von steigenden Zinsen träumt – und den Sparkurs in den Krisenländern verschärfen will. Die Begründung ist atemberaubend naiv: Das Wachstum zeige doch, dass man die Defizite abbauen könne. Sollte sich Brüssel durchsetzen, ist eine Rezession programmiert. Die Eurokrise würde wieder aufflammen.

13 Feb 2017

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