taz.de -- Frankreichs Präsident und Weltwirtschaft: Macrons bester Freund ist der Zins

Der Weltgeist meint es gut mit dem neuen Präsidenten. Die ökonomische Wetterlage ist gut, die Effekte kann er alsbald für sich verbuchen.

Berlin taz | Der neue französische Präsident erwischt, zumindest was die Weltwirtschaft angeht, einen guten Start. Über Wohl und Wehe seiner Amtszeit werden auch Faktoren entscheiden, die Emmanuel Macron selbst nur marginal beeinflussen kann: Befindet sich die Wirtschaft gerade generell in einem positiven oder negativen Zyklus, stimuliert die Europäische Zentralbank Wachstum oder bremst sie?

All das entscheidet über die Dynamik seiner Präsidentschaft mit. Sollten Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit in Frankreich im nächsten Jahr sinken, wird das kaum an Macrons Politik liegen; Reformen schlagen sich so schnell nicht nieder. Trotzdem könnte er das tun, was alle guten Populisten tun: Den Erfolg für sich reklamieren.

Momentan spricht vieles dafür, dass Macron ein solches Ass zu Beginn seiner Präsidentschaft auf der Hand hat. In der Eurozone ist das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2017 mit 0,5 Prozent sogar höher ausgefallen als in den USA. Frankreich wächst zwar langsamer als der restliche Euroraum, aber wenn alle rennen, dann traben eben selbst die am Ende des Feldes.

Auch die Schocks durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps scheinen ökonomisch vorerst verdaut. Die EZB hat klar gemacht, dass sie weiterhin die Zinsen bei null lässt. Das gibt Macron enormen Spielraum – zwar liegt die Staatsverschuldung Frankreichs bei fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein historisch hoher Wert.

Billige Schulden

Weil Schuldenmachen aber durch die Geldflut der EZB billig ist, zahlt der französische Staat nur 1,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an Zinsen – [1][in diesem Bericht] des IWF zu sehen auf Seite 33. Somit zahlt Paris trotz wachsendem Schuldenberg heute effektiv weniger an die Schuldner als vor zehn Jahren.

Allein dank dieses Zinseffekts könnte das Haushaltsdefizit in Paris bereits 2017 unter die magische Dreiprozenthürde von Maastricht fallen ([2][hier zu sehen] in Tabelle 1.1, ganz unten) – falls der Weltgeist nicht eine unerwartete globale Krise aus dem Hut zaubert und ohne dass Macron eine einzige Reform umsetzt. Auch die Arbeitslosigkeit könnte dank der derzeit positiven Entwicklung der Weltwirtschaft weiter zurückgehen – bereits jetzt ist sie das erste Mal seit Jahren unter 10 Prozent gefallen.

Allerdings muss Macron das Haushaltsdefizit wegen des europäischen Fiskalpaktes weiter senken – und will dazu öffentliche Ausgaben kürzen. Das könnte die Wirtschaft abwürgen und politische Unruhe stiften.

Die EU-Kommission schreibt, dass die Steuern auf französische Unternehmen und auch die Arbeitskosten zu hoch seien und damit die Produktivität zu niedrig sei. Man kann das auch so lesen: Die Arbeitnehmer sollen auf Lohnsteigerungen verzichten, die Wirtschaft soll weniger Steuern zahlen, das Geld wird dann eben bei den Sozialleistungen gekürzt.

9 May 2017

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