taz.de -- Gerichtsentscheidung zum Brexit: Parlament muss zustimmen
Das britische Parlament muss für den Brexit stimmen, bevor die Regierung mit dem Austritt beginnen kann. Das hat das oberste Gericht Großbritanniens entschieden.
London AFP | Die britische Regierung muss vor dem Start des Brexit-Verfahrens das Einverständnis des Parlaments einholen. Das entschied am Dienstag der oberste Gerichtshof Großbritanniens. Er wies damit eine Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May ab. Die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland müssen laut der Gerichtsentscheidung aber beim EU-Austrittsverfahren nicht konsultiert werden.
Der Supreme Court habe mit acht der elf Richterstimmen entschieden, dass die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der EU der Zustimmung des Parlaments bedarf, sagte Gerichtspräsident Lord David Neuberger. Damit bestätigte der Gerichtshof eine Entscheidung des Londoner High Court von Anfang November, gegen die Mays konservative Regierung Berufung eingelegt hatte.
May will die Austrittsabsicht nach Artikel 50 bis Ende März offiziell mitteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.
Hätte die britische Regierung auch die Zustimmung von Schottland, Wales und Nordirland einholen müssen, wäre der Zeitplan vermutlich stark durcheinander geraten. Die Mehrheit der Wähler in Schottland und Nordirland hatte beim Volksentscheid im Juni für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, Wales dagegen.
24 Jan 2017
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Beide Kammern des britischen Parlaments haben das Brexit-Gesetz verabschiedet. Die Regierung kann nun die Verhandlungen zum EU-Austritt beantragen.
Nicola Sturgeon ist laut Umfragen die beliebteste Regierungschefin in der EU. Sie will ein Referendum für Schottlands Unabhängigkeit.
Die schottische Regierung fühlt sich bei der Brexit-Strategie von Theresa May übergangen. Deshalb will sie erneut über die Unabhängigkeit abstimmen lassen.
Die Nordiren haben ein neues Parlament gewählt. Doch die beiden großen Parteien sind zerstritten – und sollen nun wieder eine Regierung bilden.
Im Schatten des Brexit wird in Nordirland eine neue Regionalregierung gewählt. Oder auch eine alte. Sinn Féin hat nun die EU für sich entdeckt.
Nicht Großbritannien, sondern die Europäische Union ist bei den Brexit-Gesprächen der Bittsteller. Aber die will nicht darüber reden.
Die britische Regierungschefin sucht neue Partnerschaften für die Zeit nach dem Brexit. In Ankara mahnte sie aber auch die Wahrung demokratischer Grundrechte an.
Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.
Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
Die Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf maximalen Nationalismus eingeschworen. Das kann nicht funktionieren.
Die britische Premierministerin will einen klaren Bruch mit der Europäischen Union. Zugleich will sie aber „bester Freund und Nachbar“ der EU-Staaten bleiben.