taz.de -- Kommentar Merkels Treffen mit Erdoğan: Verrat an türkischen Demokraten

Die deutsche Kanzlerin legitimiert den türkischen Präsidenten. Das ist der Preis dafür, dass Flüchtlinge die Türkei im Wahljahr nicht verlassen.

Am Donnerstag kommt Angela Merkel zum neunten Mal während ihrer Kanzlerschaft in die Türkei. [1][Was immer sie mit diesem Besuch offiziell bezweckt], im Land selbst vermittelt er vor allem eine Botschaft: Recep Tayyip Erdoğan, der Mann, der sich gerade anschickt, die Türkei in eine finstere Autokratie zu verwandeln, ist für die wichtigste Regierungschefin der Europäischen Union ein honoriger Gesprächspartner.

Der Grundsatz, man könne sich in der Außenpolitik seine Gesprächspartner nun mal nicht aussuchen, ist in diesem Fall abwegig. Denn es ist Merkel, die in Ankara das Gespräch sucht. Es ist Merkel, die Erdoğan ihre Aufwartung macht – und das zu einem Zeitpunkt, in dem dieser Aufmerksamkeit aus Europa gut brauchen kann.

Schließlich steht Erdoğan kurz davor, das wichtigste Ziel seiner gesamten politischen Laufbahn zu erreichen und sich durch eine neue Präsidialverfassung die Alleinherrschaft in der Türkei zu sichern. Auch wenn die WählerInnen nach wie vor noch alle fünf Jahren einmal ihre Stimme abgeben dürfen, Sinn und Substanz der Demokratie werden mit der neuen Verfassung ausgehebelt. Mit ihrem Besuch legitimiert Bundeskanzlerin Merkel dieses Vorhaben und lässt ein weiteres Mal erkennen, dass ihr die Demokraten in der Türkei völlig egal sind.

Wie schon im Herbst 2015, vor der entscheidenden Wahl am 1. November, als Merkel mit einem Besuch kurz vor der Wahl Erdoğan entscheidende Reputationspunkte verschaffte, signalisiert sie mit ihrem heutigen Besuch erneut, dass ihr das Regime Erdoğans lieber ist als eine demokratische Alternative. Denn Merkel interessiert nur eins: Dass Erdoğan nicht im Wahljahr 2017 erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa ziehen lässt. Dafür verrät sie die Demokratie in der Türkei.

Sie glaubt, wie auch die türkischen Erdoğan-Fans, dass nur das autoritäre Regime des Mannes mit seinen Wurzeln im politischen Islam die Stabilität der Türkei garantieren kann – angeblich die Voraussetzung dafür, dass der Nahe Osten nicht völlig kollabiert. Doch das Gegenteil ist der Fall. Erdoğan ist mit seinem Totalitarismus im Innern und seiner aggressiven Außenpolitik längst selbst zum Sicherheitsrisiko geworden. Vielleicht nicht mehr Merkel als Kanzlerin, aber Deutschland und Europa insgesamt wird das noch schmerzlich erfahren.

2 Feb 2017

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