taz.de -- Porträt Antonio Tajani: Akzentloser Europäer

Der neue EU-Parlamentspräsident kommt von weit rechts. Er will gegen Populisten kämpfen und Brücken bauen. Sonst hat er keine Ambitionen.

Er hat das Parlament [1][gespalten] wie kein anderer. Eine „Provokation“ und „unwählbar“ sei der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), hieß es unisono bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Als „Berlusconi-Buddy“ und „Fiat-Freund“ [2][wurde Antonio Tajani verschrien], weil er einst Pressesprecher des „Bunga-Bunga“-Premiers und später EU-Industriekommissar mit einem Faible für italienische Kleinwagen war.

Doch am Tag seiner Wahl ging Tajani auf seine Kritiker zu. „Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber wir wissen alle, dass wir Lösungen finden müssen“, sagte der 63-jährige Mitgründer der populistischen „Forza Italia“.

Nach seiner Wahl werde er ein „neutraler“ Präsident sein und nicht versuchen, „eine politische Agenda zu pushen“, beteuerte er. Das war einerseits ein Friedensangebot an seine Kritiker – auch bei den Rechtskonservativen, die sich am Bündnis der EVP mit den Liberalen stoßen.

Moderieren und präsentieren

Andererseits setzte Tajani sich damit aber auch von seinem Amtsvorgänger Martin Schulz (SPD) ab, der die Agenda nach eigenem Gusto setzte und sich dabei oft über die Wünsche der 751 Abgeordneten hinwegsetzte.

Damit soll nun Schluß sein. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte die Linie schon vor Tagen vorgegeben: Tajani soll mehr repräsentieren und moderieren, so wie der Präsident des Deutschen Bundestags in Berlin.

Die Politik hingegen wird künftig in den Fraktionen gemacht, wobei CDU und CSU als stärkste Gruppe in der EVP den Ton angeben dürften. Tajani sei dafür hervorragend geeignet, da er „100 Prozent pro Europa“ und überaus „deutschlandfreundlich“ sei, wie Weber betont.

Das europäische Engagement fiel bei dem gebürtigen Römer bisher allerdings eher mau aus. Zwar war Tajani von 2010 bis 2014 EU-Industriekommissar in Brüssel. Doch er setzte kaum eigene Akzente. Und den VW-Dieselskandal, der in seine Amtszeit fiel, hat er komplett verschlafen.

Liberale, keine konservative Handschrift

Bei der Europawahl 2014 zog er ins Europaparlament ein – als Vizepräsident. Außerdem arbeitete er im Industrieausschuss mit sowie in den Delegationen für die Beziehungen mit Brasilien, Mercosur und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika.

Seine Kandidatur begründete Pitella ausgerechnet mit dem Vormarsch der Populisten – und dem Wunsch, „Brücken zu bauen“. Ein eigenes Programm brachte er jedoch, im Gegensatz zu seinem nun unterlegenen Rivalen Gianni Pittela von den Sozialdemokraten, nicht mit.

Das wurde ihm erst am Dienstag nachgereicht – von EVP-Fraktionschef Weber und dessen neuem Bündnispartner Guy Verhofstadt von den Liberalen. Es sieht unter anderem eine grundlegende EU-Reform, eine lockerere Finanzpolitik in der Eurozone und härteres Durchgreifen gegen Rechtsstaats-Verstöße etwa in Ungarn oder Polen vor.

Das Koalitionsprogramm trägt eine liberale Handschrift – und keine konservative. Allerdings stellte Tajani klar, dass er sich daran nicht gebunden fühle. Seine eigenen Prioritäten fasst er in drei Worten zusammen: „Sicherheit, Migration und Jobs“. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, sehr ambitioniert klingt es nicht.

18 Jan 2017

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