taz.de -- Kanzlerkandidat Martin Schulz: Was will denn der?

Reichlich Geld ausgeben, Putin auf Englisch rüffeln, vielleicht Stopfleber essen: Martin Schulz’ Pläne in der Bundespolitik.

Berlin taz Ein Kanzler aus Brüssel? Bislang konnte niemand so recht sagen, wofür der SPD-Kandidat eigentlich steht – außer eben „für die EU“. Dabei hat sich Martin Schulz in den letzten Jahren durchaus zur Bundespolitik geäußert.

Den Mindestlohn hat er mehrfach verteidigt. Im Oktober erwähnte er das Gesetz als Beispiel für SPD-Politik, wie sie nach der Wahl gemacht werden soll. Die Partei solle sich denen widmen, „die malochen müssen“, sagte er beim Basiskongress der SPD-Linken in Berlin.

Der frühere Buchhändler wirbt für Tarifbindung. Allerdings tadelten Gewerkschaften 2015 seine Mitarbeit an einem Papier, das für jedes EU-Land einen Wettbewerbsrat vorschlug. Dieser hätte wie ein Wirtschaftsprüfer den nationalen Wettbewerb beurteilt und sich vielleicht indirekt in Lohnstreits eingemischt.

2006 hat sich Schulz vergeblich dagegen gewehrt, Hartz-IV-Empfänger*innen stärker zu sanktionieren und das Arbeitslosengeld II zu kürzen.

Als eine der ersten Amtshandlungen wird Kanzler Schulz wohl den Geldspeicher öffnen, den Wolfgang Schäuble gefüllt hat. Von Sparpolitik hält Schulz nichts. In einer Rede bezeichnete er Investitionen als „Grundvoraussetzung“, um Staatshaushalte zu sanieren. Zu Zeit Online sagte Schulz, er habe „das Mantra einer Politik, die einseitig und einfallslos aufs Sparen setzt, schon immer falsch“ gefunden.

Steuern, Flüchtlinge, Freihandel

Schulz schlägt ein europäisches Steuersystem vor. Wer in einem Land Gewinn macht, soll in demselben Land Steuern zahlen. So könne der Bund Steuerflucht bekämpfen und von großen Konzernen mehr einnehmen. In Deutschland verlangt Schulz schon seit der letzten Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer.

Eine Obergrenze für Geflüchtete schließt Schulz aus. Die EU-Länder sollen aber die Menschen fairer unter sich aufteilen.

Der Kandidat denkt auch beim Freihandel supranational. Er wehrt sich gegen die Kritik an TTIP. Das Ceta-Abkommen mit Kanada nannte er laut Berliner Morgenpost einen „der besten Handelsverträge, die wir seit Jahren ausgehandelt haben“.

Im Gegensatz zu Angela Merkel spricht Martin Schulz kein Russisch. Er muss Putin also auf Englisch rüffeln. Dass er das macht, gilt als gesetzter Bestandteil seiner Außenpolitik. Spannend dürfte die erste Amtsreise nach Israel werden: 2014 sprach er in der Knesset über die Zustände im Westjordanland und kritisierte den Siedlungsbau. Einige Abgeordnete verließen empört das Parlament.

Bislang nicht geäußert hat sich Martin Schulz zum Tierschutz. Scheint ihn auch nicht so zu interessieren: Bei einem Essen mit Journalisten in Straßburg bestellte er Gänsestopfleber.

26 Jan 2017

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