taz.de -- Debatte um Sicherheit in Berlin: Geisel wagt sich vor

Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt. Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und mehr abschieben.

Ein Papier aus dem Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Titel „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“ dürfte auf der Senatsklausur am Montag für Diskussionsstoff sorgen. So findet sich in dem Bündel von Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen etwa der Vorschlag, Videoüberwachung künftig auch „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ einzusetzen. Bislang hatte sich die neue Koalition trotz großen öffentlichen Drucks immer noch geschlossen gegen mehr Videoüberwachung positioniert. Diese Einigkeit scheint nun zu bröckeln.

Das fünfseitige Papier, das der taz vorab vorlag, ist entstanden vor dem Hintergrund des Anschlags vom 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz „und als Reaktion auf die Gewalttaten der letzten Wochen in Berlin“. Es enthält einige Punkte, die unter Sozialdemokraten, Linken und Grünen unstrittig sein dürften, etwa die Ausweitung von Projekten zur Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Verstärkung des Landesprogramms Berliner Familienzentren.

Auf positives Echo dürfte auch die Ankündigung stoßen, dass die Bildungsverwaltung ein neues Projekt initiieren will mit dem Ziel, Geflüchtete zu ErzieherInnen auszubilden.

Nicht in Koalition abgesprochen

Ob Geisel hingegen damit durchkommt, wenn er behauptet, „Berlin unterstützt ein von Bund und Ländern beabsichtigtes gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ von abgelehnten Asylbewerbern, ist zu bezweifeln.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, sagte dazu der taz: „Das ist nicht in der Koalition abgesprochen.“ Zudem halte sie diese von der großen Koalition im Bund schon länger favorisierten zentralen Rückkehrzentren, die eigentlich Abschiebezentren heißen müssten, für eine „Pseudolösung“. Bayram: „So kriegt man die Terrorgefahr nicht in den Griff.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich R2G darauf verständigt, weniger auf Abschiebung, sondern auf freiwillige Rückkehr zu setzen und diese entsprechend mit mehr Anreizen zu versehen.

Wenig hält Bayram auch von Geisels Vorschlag, dass Berlin sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Abschiebehaft einsetzt, damit diese auch dann zulässig ist, wenn nicht wie bislang binnen drei Monaten abgeschoben werden kann.

„Das bringt nichts“, sagt sie. Wenn es darum gehe, Straftäter wie den Breitscheidplatz-Attentäter Amri zu inhaftieren, habe man schon jetzt genügend Rechtsmittel – diesen hätte man etwa wegen Sozialbetrugs durchaus verurteilen können, so die Juristin. Auch bei diesem Punkt erinnert sie daran, dass die Koalition sich laut ihrem Vertrag auf eine grundsätzliche Ablehnung der Abschiebehaft geeinigt hat.

Es dürfte also spannend werden am Montag. „Aber ich vertraue da mal auf unsere SenatorInnen“, gibt sich die Grüne zuversichtlich.

6 Jan 2017

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