taz.de -- Debatte um Videoüberwachung in Berlin: Big Michael is watching you

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun auch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Grünen spielen das Thema herunter.

Eigentlich sollte das Thema am 9. Januar zur Sprache kommen. Doch schon vor der ersten Koalitionsklausur von SPD, Linken und Grünen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeprescht.

Dem RBB-Fernsehen sagte Müller am Donnerstagabend, mit Videoüberwachung könne man Straftaten zwar nicht verhindern, aber deutlich schneller aufklären. Müller wörtlich: „Ich hoffe, dass es in dieser Frage Bewegung gibt.“ Konkret nannte Müller den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz und das Kottbusser Tor als mögliche Orte, an denen Kameras installiert werden könnten.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhöfen und Bahnen auf den öffentlichen Raum ausgesprochen. Statt eines Pilotversuchs am Alexanderplatz, den SPD und CDU vereinbart hatten, soll es dort lediglich eine Polizeiwache geben.

Doch nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat sich die Lage verändert, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, der taz. „Der Bund hat eine Neujustierung des Datenschutzes vorgenommen, nun sind die Länder gefordert, sich dazu zu verhalten.“ Bereits vor einer Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Berliner Senat aufgefordert, seine Haltung zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze „dringend zu überdenken“.

Bislang haben das Grüne und Linke abgelehnt. Unmittelbar nach dem Anschlag nannte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, die Forderung ein „Hirngespinst“. Und auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erklärt, sich nicht vom Bund unter Druck setzen zu lassen. Vielmehr werde seine Verwaltung zur Klausur des Senats ein Paket für mehr Sicherheit vorlegen.

Nun aber hat auch Geisel vorsichtig erkennen lassen, dass ein striktes Nein für die SPD problematisch werden könnte. Zwar könnten Kameras keine Kriminalität verhindern. Aber die juristische Verfolgung werde dadurch besser und schneller, sagte Geisel am Freitag.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärte dagegen, Müllers Vorstoß sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt gewesen. Dennoch versuchte sie das Thema herunterzuspielen. „Wir haben eine neue Sicherheitslage“, sagte Kapek. „Bislang galt Videoüberwachung in öffentlichen Räumen als wenig effektiv.“ Nun aber gelte es, die Erfahrungen in anderen Bundesländern auszuwerten.

Von Innensenator Geisel erwartet die grüne Fraktionschefin, dass er auf der Senatsklausur einen Maßnahmenmix vorlege. „Ich glaube aber nicht, dass die Videoüberwachung dazugehört“, betonte Kapek.

30 Dec 2016

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