taz.de -- Überprüfung von Geflüchteten: Die Grünen schmusen mit der CSU

Katrin Göring-Eckhard will eine Identitätsüberprüfung von Geflüchteten. Zuvor hatte dies die Unionspartei gefordert und von Sozialhilfemissbrauch gesprochen.

Berlin rtr | Auch die Grünen fordern eine Überprüfung der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten. „Natürlich müssen wir wissen, wer im Land ist“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Freitag Reuters TV. „Die Bundesregierung sollte das dringend überprüfen.“ Ob die Kapazitäten ausreichten, jeden Einzelnen noch mal zu überprüfen, halte sie zwar für fraglich. „Aber nachzuschauen, wer da ist, wenn es Verdachtsmomente gibt, das auf jeden Fall.“

Die Grünen-Politikerin forderte Entwicklungsminister Gerd Müller auf darzulegen, wie die von ihm geforderte Überprüfung aller nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten funktionieren sollte, „wann das beginnt und nicht nur eine hohle Ankündigung machen“. Der CSU-Politiker hatte vor einer Kapitulation des Staates gewarnt und erklärt, es könne Zehntausende Sozialhilfe-Missbrauchsfälle durch Flüchtlinge oder Migranten geben.

Die meisten Flüchtlinge hätten genügend eigene Probleme, sagte die Grünen-Politikerin. Sie hätten zum Teil ihre Pässe an Schlepper abgeben müssen oder verloren. „Das sind die einen. Und die anderen sind welche – das ist eine sehr geringe Zahl, das wissen wir alle – die versuchen, das auszunutzen.“

Deswegen seien Überprüfungen nötig. Man müsse genau wissen, wer nach Deutschland gekommen sei. Und dafür brauche man eine klar nachweisbare Identität.

6 Jan 2017

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