taz.de -- Atommüll in Spanien: Zoff unter Nachbarn

Madrid will ohne Absprache an der Grenze zu Portugal ein Atommüllzwischenlager bauen. Der portugiesische Umweltminister droht mit einer Anzeige.

Madrid taz | Portugals Regierung könnte den Nachbarn Spanien vor der EU-Kommission anzeigen, das bekräftigte Umweltminister Joao Pedro Matos vergangene Woche. Der Grund für Matos’ Verstimmung: Die spanische Regierung hat grünes Licht für ein Atommüllzwischenlager in Almaraz gegeben. Dort stehen zwei der ältesten spanischen Atomkraftwerke (AKW), die in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen wegen Sicherheitsproblemen gesorgt haben. Das zusätzliche Zwischenlager erhöht, so glauben die Portugiesen, das Risiko noch.

Almaraz liegt nur 100 Kilometer von der spanisch-portugiesischen Grenze entfernt, direkt am Ufer des Tajos. Der Fluss – der ab der Grenze Tejo heißt – mündet bei Lissabon in den Atlantik. Die Lage von Almaraz hätte, so die europäischen Richtlinien, ein Umweltgutachten unter Einbeziehung der portugiesischen Nachbarn notwendig gemacht. Spaniens Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy habe dies einfach ignoriert. Matos hofft, dass die spanische Regierung noch einlenkt und vom Bauprojekt Abstand nimmt.

„Die spanische Entscheidung verstößt gegen europäisches Gesetz und gegen das Prinzip der Loyalität unter Nachbarn“, beschwerte sich der portugiesische Minister Matos, als der Plan für das Zwischenlager bekannt wurde. Alle Parteien im portugiesischen Parlament stimmten für eine von den Grünen eingebrachte Resolution, die das spanische Vorgehen verurteilt.

Als sich die Minister beider Länder trafen, fand zeitgleich vor den Toren des spanischen Landwirtschafts-, Fischfang-, Ernährungs- und Umweltministerium eine Kundgebung der spanischen Anti-AKW-Koordination statt. „Das Zwischenlager ist der erste Schritt, um die Laufzeit der beiden AKWs in Almaraz von 40 auf 60 Jahre zu verlängern“, beschwerte sich der Sprecher der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción, Francisco Castejón. Eine einfache Rechnung bekräftigt seinen Verdacht. Die Becken für ausgediente Brennstäbe auf dem AKW-Gelände reichen für den anfallenden Atommüll bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2020. Ein Zwischenlager mit 20 Containern macht nur Sinn, wenn die Laufzeit erheblich verlängert wird.

17 Jan 2017

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