taz.de -- Kommentar Luftverschmutzung in Madrid: Nur die Hälfte der PKWs fährt

„Ideologisch“ nennen konservative Politiker das Madrider Fahrverbot. Dabei sterben dort jährlich 2.000 Menschen an schlechter Atemluft.

Madrid prescht vor. Erstmals [1][schränkt eine spanische Stadt den PKW-Verkehr erheblich ein], um der Luftverschmutzung Herr zu werden. Seit heute, Donnerstag, dürfen nur noch die Hälfte der PKWs den Innenstadtbereich befahren. Wessen Nummer mit einer ungeraden Zahl endet, kann an ungeraden Tagen das Auto benutzen, wessen Nummer mit einer geraden Zahl endet, an geraden Tagen. Bereits seit Mittwoch darf im Stadtzentrum nicht mehr geparkt werden und auf den Zufahrtsstraßen gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit will die Stadtverwaltung die überhöhten Stickoxidwerte senken.

Bürgermeisterin Manuela Carmena und ihre Ahora Madrid (Jetzt Madrid) – ein Bürgerbündnis rund um die Partei Podemos – trauen sich, was vorher niemand in Angriff nahm. Zwar gelten die europäischen Vorschriften zur Luftreinhaltung seit Jahren, doch die konservativen Vorgänger Carmenas unternahmen nichts. Seit 2010 wurden immer wieder zu hohe Stickoxidwerte gemessen. Madrid wurde von Brüssel mehrmals angemahnt, ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet, Millionen-Busgelder drohten. Doch die Konservativen redeten nur und taten nichts. Des Spaniers liebstes Kind, das Auto, in die Schranken zu weisen, das könnte schließlich Wählerstimmen kosten.

Auch jetzt versuchen die Kommunalpolitiker der Partido Popular (PP) von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy die Verkehrsbeschränkung zu nutzen, um Wählerstimmen zu fangen. Während Umfragen im Netz und Anrufe bei den Radiosendern der Hauptstadt zeigen, dass die Einwohner Madrids zum Großteil einverstanden sind, sprechen die Konservativen von „ideologischen Maßnahmen“. Carmena, die Madrid bis 2025 dieselfrei haben will, hätte prinzipiell etwas gegen den Privatverkehr und die Freiheit der Bürger.

Es ist eine mehr als zynische Haltung. Denn jährlich sterben alleine in Madrid 2.000 Menschen durch die schlechte Atemluft. Und Krebs und Atemwegsbeschwerden wie etwa Asthma fragen nicht, welcher Ideologie der Erkrankte angehört.

29 Dec 2016

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