taz.de -- Streit um Facebook-Fahndung: Justizsenator muss sich stellen

FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss soll es klären

HAMBURG taz | Justizsenator Till Steffen (Grüne) muss sich heute vom Ausschuss für Justiz und Datenschutz zur Rolle seiner Behörde bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri befragen lassen. CDU und FDP werfen Steffen vor, die Hamburger Polizei bei der Fahndung nach Amri behindert zu haben, weil er erst mit Verspätung der öffentlichen Fahndung via Facebook und Twitter zugestimmt hatte. Die FDP sieht im Justizsenator sogar eine Gefahr für „mittlerweile alle Bürgerinnen und Bürger auch über Hamburgs Grenzen hinaus“.

Der justizpolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, begründet die Einberufung zur Sondersitzung des Justizausschusses mit einer angeblichen Behördenpanne: „Wir wollen klären, wie wir zukünftig sicherstellen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden umfassend handlungsfähig sind.“ Denn laut FDP und CDU habe die Justizbehörde und allen voran Senator Steffen deren Arbeit behindert. Erst mit zwölfstündiger Verspätung hatte die Behörde der Polizei erlaubt, auch auf Facebook einen Fahndungsaufruf nach dem mutmaßlichen Berliner Attentäter zu veröffentlichen.

Aus Sicht des FDP-Ausschussmitglieds Anna von Treuenfels-Frowein verstieß Steffen damit gegen seinen Amtsauftrag: „Eine frühere Facebook-Fahndung durch Hamburgs Polizei hätte zu seiner Ergreifung beitragen können.“ Auch wenn Amri sich nach derzeitigem Stand auf seiner Flucht nicht in Hamburg aufgehalten habe, sei von Treuenfels-Frowein dennoch „ernsthaft geschockt“ von Steffens unentschlossenem Handeln.

Die Justizbehörde sieht die Fahndung mithilfe von Facebook und Twitter anders. Einerseits bestehe die Gefahr, dass „auf der offiziellen Seite der Polizei von Privaten beleidigende, volksverhetzende oder in anderer Weise strafbare Inhalte verbreitet werden“, lässt die Behörde mitteilen. Zudem könnte die Arbeit der Ermittlungsbehörden durch in den Kommentarspalten getätigte Zeugenaussagen auch behindert werden. Weil vor allem Facebook die Forderung der Behörde zur Deaktivierung der Kommentarfunktion in solchen Fällen nicht nachkomme, will sie die Internetplattform nicht nutzen, heißt es. Im Fall Amri stimmte Steffen später doch noch zu – aufgrund der herausgehobenen Bedeutung der staatsgefährdenden Straftat.

Steffen erklärte, die Polizei hätte nicht auf seine Anweisung warten müssen. „Wir haben da keine eigene Zuständigkeit“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. AfD, CDU und FDP fordern nun den Rücktritt des Justizsenators. „Der Senator verwickelt sich in immer mehr Widersprüche“, sagt von Treuenfels-Frowein. Er wolle die Schuld auf die Polizei abschieben. „Wenn er seine widersprüchlichen Aussagen in der Ausschusssitzung nicht erklären kann, muss Bürgermeister Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und einen Ersatz finden.“

5 Jan 2017

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