taz.de -- Gigaliner-Zulassung nicht abgestimmt: Die Riesenlaster kommen

Das Bundesumweltministerium kritisiert die Zulassung von Gigalinern durch Verkehrsminister Dobrindt. Merkel stellt klar: Die Verordnung gilt.

Berlin taz | In der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Streit um die Zulassung von überlangen Lastwagen, sogenannten Gigalinern, entbrannt. Während das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium am Montag seine Entscheidung verteidigte, den Regelbetrieb von bestimmten Riesenlastern auf ausgewählten Strecken über eine Verordnung freizugeben, kritisierte das SPD-geführte Umweltministerium dies deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht jedoch keinen Bedarf, den Streit ins Kabinett zu holen. Auch wenn es dazu einen Dissens gebe, „ändert das aber nichts daran, dass die Verordnung gilt“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Die Zulassung der Lang-Lkws für den Regelbetrieb sei innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. „Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht.“

In Deutschland dürfen Lang-Lkws seit Jahresbeginn regulär auf bestimmten Straßen fahren. Das Straßennetz, auf dem die Riesenlaster unterwegs sind, ist derzeit fast 11.600 Kilometer lang. Die Laster können bis zu 25,25 Meter lang sein, das sind 6,5 Meter mehr als die bisher. Sie dürfen aber nicht schwerer sein, das Maximalgewicht beträgt also 44 Tonnen. Für drei von fünf Typen – es geht um Laster mit verschiedenen Anhängervarianten – sind die bislang geltenden Befristungen aufgehoben. Bei einem anderen Typ mit Anhängervariante wird die Versuchsphase um ein Jahr verlängert, bei einem weiteren mit einem verlängerten Sattelauflieger, der in engen Kurven Probleme bekommen dürfte, soll sie um sieben Jahre ausgedehnt werden.

„Die Lang-Lkws sind fünf Jahre im Feldversuch getestet worden – mit positivem Befund“, begründete Dobrindt seine Entscheidung. Der Gigaliner sei praxistauglich, sicher, spare Sprit und führe weder zu Verlagerung von Verkehren auf die Straße noch zu einer stärkeren Belastung der Infrastruktur. „Das ist gut für die Umwelt und gut für den Logistikstandort Deutschland.“

Die Liste der Kritiker ist lang

„Die Verlängerung des Probebetriebes um einen so langen Zeitraum wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren 80.000 dieser Fahrzeuge auf deutschen Straßen eingesetzt werden“, kritisierte Flasbarth. Das Ziel der Bundesregierung, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde konterkariert. „Die Verkehrspolitik versagt seit Jahrzehnten im Klimaschutz.“

Die Bahnlobbyorganisation Allianz pro Schiene kündigte an, als klageberechtigter Umweltverband rechtliche Schritte gegen die Zulassung zu prüfen. Geschäftsführer Dirk Flege sagte: „Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer.“

Wasilis von Rauch, Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kritisierte: „Die Regelzulassung von Lang-Lkws ist ein weiteres Beispiel für die desaströsen Alleingänge Dobrindts.“ Umweltschutz im Verkehr interessiere ihn einfach nicht. „Stattdessen macht er Politik allein für Konzerne und Spediteure.“

2 Jan 2017

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