taz.de -- Kommentar Trumps erste Schritte: So schlimm wie befürchtet

Von wegen Mäßigung: Trump beruft Parteiestablishment und Rechtsradikale in seinen Stab. Er wird immer gefährlicher.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat [1][seine ersten Personalentscheidungen] gefällt und sein erstes Interview seit der Wahl gegeben. Und schon meinen manche, Anzeichen eines softeren Donald Trump zu sehen, dessen verheerende Wahlkampfankündigungen vielleicht doch nicht so ernst genommen werden müssen. Schön wär’s.

In Wirklichkeit sind Trumps erste Ankündigungen, Personalentscheidungen und Auftritte lediglich dazu da, so viel wie möglich von seiner Agenda tatsächlich umsetzen zu können und dabei auf so wenig Widerstand wie möglich zu stoßen.

Steuerpolitik, Richternominierungen, Infrastrukturinvestitionen, dazu braucht Trump die Mitwirkung des Kongresses – also macht er den Parteichef der Republikaner Reince Priebus zu seinem Stabschef. Er will trotzdem die Unterstützung der rechtspopulistischen Anti-Establishment-Front nicht verlieren – also wird Stephen Bannon, der rechtsradikale und rassistische Herausgeber des Portals Breitbart News, sein Chefstratege.

Er will die Mauer zu Mexiko wirklich bauen – also kann sie zum Teil auch ein Zaun sein, und er redet besser nicht mehr davon, dass Mexiko dafür bezahlen werde. Er will die Millionen Papierlosen wirklich abschieben – deshalb fängt er erst einmal mit den „Kriminellen“ an. Er will Obamas Gesundheitsreform wirklich zurückdrehen – also spricht er davon, womöglich jene wenigen Teile zu erhalten, die tatsächlich populär sind.

Trump mag ein politisch vollkommen unerfahrener Narzisst sein, aber er ist kein Idiot. So falsch, wie es war, den Kandidaten Trump als chancenlose Witzfigur zu charakterisieren, so falsch wäre es jetzt, den veränderten Ton als Mäßigung zu werten. Um die Wahl zu gewinnen, musste Trump sich als Trampel präsentieren. Um die USA zu verändern, muss er kühler bleiben.

Je pragmatischer er agiert, desto mehr wird er erreichen. Je weniger er poltert, desto gefährlicher wird er.

14 Nov 2016

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