taz.de -- Postenbesetzungen nach der US-Wahl: Trump scharf auf Rechtskurs

Viel wurde spekuliert, nun gibt es Namen. Erste Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit, Justiz und CIA zeigen eine klare rechte Tendenz.

Berlin taz | Nach einer chaotischen Woche drückt der gewählte US-Präsident Donald Trump jetzt auf die Tube: Neben [1][verschiedenen Spekulationen] wurden am Freitag drei konkrete Personalentscheidungen bekannt.

Der Exgeneral Michael Flynn soll demnach neuer Nationaler Sicherheitsberater werden. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes DIA und frühere Kommandeur in Afghanistan hatte sich schon im Wahlkampf an Trumps Seite gestellt und war durch deutliche islamfeindliche Sprüche aufgefallen. Der Islam sei für ihn keine Religion, sondern eine als Religion verschleierte politische Ideologie, ließ er unter anderem wissen.

Außerdem machte Flynn Schlagzeilen, als er sich von der russischen Regierung eine Einladung zu einem Jubiläumsdinner für den staatlichen Fernsehsender RT bezahlen ließ und dort direkt neben Präsident Wladimir Putin Platz nehmen durfte. Flynn geht davon aus, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den radikalen Islamismus. „Die Angst vor Muslimen ist VERNÜNFTIG“, [2][twitterte Flynn im Februar].

Die zweite Personalentscheidung ist die für den konservativen Senator Jeff Sessions aus Alabama. Er soll künftig als Generalstaatsanwalt das Justizministerium leiten. Dass er mit einem Posten bedacht würde, war aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in Trumps Übergangsteam seit Tagen klar. Spannend wird, ob Sessions im Senat bestätigt wird: Vor 30 Jahren war er bereits einmal gescheitert, als der Justizausschuss im Senat ihm die Bestätigung als Bundesrichter an einem Gericht in Alabama verweigerte.

Der Grund waren mutmaßliche rassistische Äußerungen Sessions’ als Staatsanwalt in Alabama. Unter anderem habe er die [3][Bürgerrechtsorganisation NAACP] „un-amerikanisch“ genannt und einen schwarzen Anwalt mit „Boy“ angesprochen. Sessions selbst wies die Anschuldigungen zurück – er sei kein Rassist, beteuerte er. Beim Ausschuss fiel er trotzdem durch.

Trumps dritte Nominierung ist Mike Pompeo. Der republikanische Kongressabgeordnete aus Kansas soll Chef des Geheimdienstes CIA werden. Pompeo hat sich im Kongress stets gegen die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo ausgesprochen. Er unterstützt die Überwachungsprogramme der NSA – und aus seiner Sicht verdient Edward Snowden, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, dessen Enthüllungen der Welt das Ausmaß der NSA-Schnüffelei deutlich gemacht hatten, die Todesstrafe.

18 Nov 2016

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