taz.de -- Kurden in der Türkei: Staatlicher Verwalter für Diyarbakir
In Diyarbakir setzt die türkische Regierung einen Zwangsverwalter ein. Die kurdischen Bürgermeister der Stadt wurden zuvor festgenommen.
Diyarbakir afp/dpa | Eine Woche nach der Festnahme der beiden Bürgermeister von Diyarbakir hat die türkische Regierung einem regierungsnahen Beamten die Leitung der Kurdenmetropole übertragen. Cumali Atilla, der bislang als Bezirksgouverneur in der Hauptstadtregion tätig war, ersetze die beiden Stadtoberhäupter, erklärte die Provinzregierung am Dienstag.
Die Bürgermeister der kurdischen Partei DBP Gültan Kisanak und Firat Anli sitzen wegen angeblicher „terroristischer“ Aktivitäten in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihnen offenbar Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.
Die Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes wird immer wieder von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurdenrebellen erschüttert. Die PKK wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnet. Die Festnahme der beiden Bürgermeister löste gewaltsame Proteste aus. Durch die Ernennung Atillas dürften sich die Spannungen weiter verschärfen.
Bereits im September hatte die Regierung in Ankara 24 gewählte Bürgermeister im kurdisch dominierten Südosten der Türkei wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt und durch regierungsnahe Beamte ersetzt. Einer der staatlichen Verwalter wurde Mitte Oktober in der Stadt Van erschossen. Zu der Tat bekannte sich die PKK.
Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7.000 PKK-Kämpfer getötet.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat das Einsetzen des staatlichen Zwangsverwalters in der Kurdenmetropole Diyarbakir als undemokratisch verurteilt. Damit werde der Volkswille missachtet, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.
2 Nov 2016
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