taz.de -- Neue Regierung in Meck-Pomm: Sellering bleibt Ministerpräsident

SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Er erhielt aber weniger Stimmen, als seine Koalition Abgeordnete hat.

Schwerin afp | Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine dritte Amtszeit gewählt. Der 67-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag in Schwerin 41 von 71 abgegebenen Stimmen – bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit bekam Sellering eine Stimme weniger, als die SPD/CDU-Koalition im Landtag über Mandate verfügt.

Sellering war 2008 als Nachfolger des zurückgetretenen Harald Ringstorff ins Amt gekommen und 2011 wiedergewählt worden. Aus der Landtagswahl im vergangenen September ging die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor.

Nach kurzen Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei entschied sich die SPD, weiterhin mit der CDU zu regieren. In der CDU fand der ausgehandelte Koalitionsvertrag auf einem Landesparteitag vor einer Woche allerdings in geheimer Abstimmung nur eine Zweidrittelmehrheit.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 20,8 Prozent der Stimmen nun die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt, beschloss die Koalition unter anderem, künftig die Bürger zum Beispiel durch Volksbefragungen stärker an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

1 Nov 2016

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