taz.de -- CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerkandidat liked die AfD
Der Staatsanwalt Ott sollte in Mecklenburg-Vorpommern Justizminister werden. Doch er drückt „Gefällt mir“ bei Facebookeinträgen der AfD. Die Partei zieht ihn zurück.
Wittenburg dpa | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister Sascha Ott zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich bei einem Parteitag am Samstag in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war.
Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei einzubringen: „Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.“ Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“.
Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“, sagte Ott. „Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ In vielen Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“
Seine „Gefällt mir“-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden.
Die AfD reagiert
AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott „den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“. „Einen Ministerkandidaten wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.“ Dies solle für CDU-Mitglieder „das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen“. Holm lud Ott ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er werde nicht aus der CDU austreten.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verhalten auf die CDU-Entscheidung, Ott nicht für das Ministeramt zu nominieren. „Der bekannt gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitags in Stralsund. Es gehöre zu den Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu akzeptieren.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sprach von einem „chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten Landesregierung“. „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.“
Die Rostockerin Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin werden. Nach der Zustimmung beider Parteien am Samstag zum Koalitionsvertrag soll die Regierung am 1. November vereidigt werden. SPD und CDU regieren in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen.
22 Oct 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Manuela Schwesig wird am Montag erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Diesmal mit der Linken als Partnerin.
SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Er erhielt aber weniger Stimmen, als seine Koalition Abgeordnete hat.
Nazi-Jargon und Likes für die AfD kosteten zwei umstrittene CDU-Politiker nun ihren Posten. Ihren Hauptgegner sieht die CDU aber dennoch links.
Die AfD will nicht rechtsextrem sein, aber Funktionäre äußern sich immer wieder in rechten Medien. Ein Widerspruch? Nein.
Die AfD kommt bei einigen Wählern der Linkspartei gut an. Wie gewinnt man diese zurück? Nicht alle teilen den Nähe-Kurs von Sahra Wagenknecht.
Die AfD in Meck-Pomm will Ralph Weber als Vize. Damit sendet die Fraktion vor der ersten Landtagssitzung ein deutliches Signal.