taz.de -- Die neue Außenpolitik der Philippinen: Weniger USA, mehr China

Präsident Duterte versucht mit seiner China-Reise die Außenpolitik neu auszurichten. Er will sich aus Washingtons Bevormundung lösen.

MANILA taz | Es wird die bisher wichtigste Reise in Rodrigo Dutertes Amtszeit sein: Der Präsident der Philippinen trifft am Dienstag zu einem viertägigen Staatsbesuch in China ein. In seinem Gefolge sind mehr als 400 Geschäftsleute, die auf lukrative Deals hoffen. Die Chancen stehen gut, denn der seit 30. Juni regierende Duterte hat außenpolitisch einen brachialen Kurswechsel vor.

Seit 2012 herrschte Eiszeit zwischen den Philippinen und China, die um Gebiets- und Fischrechte im Südchinesischen Meer ringen. Dutertes Vorgänger Benigno „Noynoy“ Aquino hatte Hilfe bei der früheren Kolonialmacht USA gesucht. Die bauten ihre Militärpräsenz auf den Philippinen aus und ließen ihre Muskeln im geopolitischen Konflikt mit China spielen.

Im Sommer errangen die Philippinen einen Etappensieg vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag. Das erklärte Chinas Besitzansprüche für nichtig, was Peking mit Missachtung straft. Duterte tönte im Wahlkampf: „Ich werde mit einem Jetski auf die umstrittenen Inseln fahren und die philippinische Fahne hissen!“

Davon will er nun nichts mehr wissen. „Alles, was ich möchte, ist, dass philippinische Fischer in der Region wieder arbeiten können“, sagte er vor seiner Abreise. Den Inselstreit werde er allenfalls behutsam erwähnen. Das sind brave Äußerungen von einem, der für seine groben Sprüche bekannt ist.

Washington kritisiert Duterte, Peking nicht

Erbost über Kritik an seinem Drogenkrieg, der schon mehr als 3.500 Opfer gefordert hat, verwünschte Duterte bereits mehrfach die USA, die UN und die EU. Sein Außenminister Perfecto Yasay versuchte anfangs noch, das zerschlagene diplomatische Porzellan zu kitten. Inzwischen hat er es aufgegeben und sagt über seinen Chef: „Er ist eben so.“

Was steckt hinter Dutertes Abrücken vom mächtigen Verbündeten Amerika? Der ungehobelte Poltergeist, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, will zum einen mehr Unabhängigkeit von „imperialistischen Staaten“.

Als Nationalist kann er die ehemaligen Kolonialherren nicht ausstehen: „Wir sind nicht euer Fußabtreter, sondern ein souveräner Staat“, schimpfte er erst kürzlich. „Wir brauchen euch nicht. Ich kann mich an China wenden.“ Präsident Xi Jinping sei ein „großer Anführer“, lobt Duterte. Dieser wiederum findet Dutertes Durchgreifen im Drogenmilieu gut.

Duterte hofft auf wirtschaftliche Vorteile

Von diesem Kuschelkurs erhofft sich Manila die Wiederbelebung des Handels sowie Investitionen und Entwicklungshilfe, die der Inselstaat bei Infrastruktur und Energie dringend braucht. Auch ein auf 25 Jahre angelegter Waffendeal soll verhandelt werden. Ein weiterer Affront für die USA, die bisher 75 Prozent der militärischen Ausrüstung lieferten.

„Aber mit den USA zu brechen wird er nicht wagen“, analysiert der linke philippinische Soziologieprofessor Walden Bello die Annäherungsversuche an Peking. „Duterte weiß, wie destabilisierend das für ihn persönlich und sein Land sein könnte. Aber es macht ihm Spaß, den reichen Westen zu verunglimpfen. Es ist die Freude eines verwöhnten Kindes, das unbedingt die Aufmerksamkeit der Erwachsenen gewinnen möchte.“

China ist dabei der lachende Dritte: „Großzügigkeit gegenüber Präsident Duterte dient vor allem China. Es ist eine goldene Gelegenheit für Peking, die Strategie der USA im Südchinesischen Meer zu untergraben, indem sie deren bisherigen Stützpunkt in der Konfliktregion, die Philippinen, quasi neutralisieren“, warnt Juraprofessor Jay Batongbacal. „Während China nur gewinnen kann, bleibt das Schicksal der Philippinen dabei unklar.“

18 Oct 2016

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