taz.de -- Kommentar Flüchtlingscamp in Calais: Der „Dschungel“ muss weg
Lager in Calais wurden schon öfter geräumt. Gebracht hat das nie was. Stattdessen sollte Frankreich die Flüchtenden über den Ärmelkanal lassen.
Der Anschein der Rechtmäßigkeit soll in Calais gewahrt bleiben. Zwar ist noch nicht bekannt, wie die französische Justiz über die Frage urteilen wird, ob mit der Räumung des Lagers Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden – namentlich für Minderjährige. Vielleicht wird sie einem Teil der humanitären Einwände sogar stattgeben. Trotzdem zweifelt niemand in Frankreich daran, dass die gerichtlichen Beschwerden der Flüchtlingshelfer letztlich nur aufschiebende Wirkung haben werden.
Der Gerichtsentscheid kann jedoch dazu genutzt werden, einmal mehr dem polizeilichen Vorgehen die Aura einer Legitimität zu verleihen. Das Spiel auf Zeit hat immerhin einen konkreten Vorteil: Die Mehrzahl der heute schätzungsweise 7.000 bis 10.000 Menschen sollen laut Regierungsangaben in Aufnahmezentren in ganz Frankreich untergebracht werden. Dort sollen sie dann einen ordentlichen Asylantrag stellen.
Erstens wollen die Bewohner des Camps aber nicht nach Frankreich, sie wollen nach Großbritannien. Zweitens existieren die Aufnahmezentren zumeist nur auf dem Papier. Zwar gibt es unzählige leer stehende Ferienlager oder stillgelegte Kasernen. In manchen Orten aber regt sich massiver Widerstand. Wenn jetzt die Bulldozer nicht gleich die Hütten und Zelte samt den prekären Infrastrukturen dem Erdboden gleichmachen, bleiben nur ein paar Tage mehr zur Vorbereitung.
Der französische Staat ist entschlossen – ob mit brutaler Härte oder mit gerichtlich verordneter Humanität –, den „Dschungel“ zu räumen. Spätestens vor den Wahlen im kommenden Frühling dürfen ungelöste Flüchtlingsprobleme am Ärmelkanal kein Thema mehr sein. Das ist allerdings nur das Wunschdenken von Politikern. Jedes Mal, wenn in den vergangenen 15 Jahren auf britisches Drängen hin bei Calais die Lager geräumt wurden, entstanden wenig später neue.
Warum muss eigentlich Frankreich die Flüchtenden in Calais aufhalten und dafür die Sisyphusarbeit übernehmen? Es würde reichen, wenn Frankreich den Vertrag aufkündigte, der Paris die Einreisekontrolle auf französischer Seite des Kanals aufbürdet. Aus der Sicht der Briten wäre das unfair – aber was ist angesichts der menschlichen Tragödie am Ärmelkanal und vor allem aus der Sicht der Flüchtlinge noch Recht und Unrecht?
17 Oct 2016
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