taz.de -- Wirtschaftsminister fliegt nach Teheran: Gabriel will Iran-Geschäft ankurbeln

Trotz des Endes der Atom-Sanktionen kommt der Handel mit dem Iran noch nicht in die Gänge. Der Vizekanzler will das ändern.

Berlin taz | Da kommt er wieder: Zum zweiten Mal seit dem Atomabkommen vom Juli 2015 reist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag in den Iran. Begleitet wird er von rund 120 Wirtschaftsvertretern. Im Mittelpunkt des dreitägigen Besuchs stehen Bemühungen, die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen nach dem Ende der Atom-Sanktionen wieder anzukurbeln.

Im ersten Halbjahr 2016 stiegen die deutschen Exporte in den Iran bereits um 15 Prozent. Die deutschen Investitionen entsprechen allerdings noch nicht den Erwartungen der iranischen Regierung, die sich vom Wegfall der Sanktionen einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung erhofft hatte. Ein Grund für die Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft: Bisher sind nur wenige Banken bereit, für riskante Iran-Geschäfte Kredite zur Verfügung zu stellen.

Neben wirtschaftlichen Themen will Gabriel im Iran nach eigenen Angaben auch politische Missstände ansprechen. Im [1][Interview mit Spiegel Online] sagte er: „Wir müssen einmal einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen – aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen. Wir müssen über das Verbindende und das Trennende sprechen.“

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Reise abgesprochen. „Die Kanzlerin begrüßt diese Reise“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Für einen Gegenbesuch von Irans Präsident Hassan Rohani gebe es derzeit allerdings „keine konkreten Pläne“. Seit dem Abschluss des Atomabkommens wurde Rohani unter anderem in Rom und Paris empfangen, die Bundesregierung hat ihn bislang aber nicht offiziell nach Deutschland eingeladen.

Das iran-kritische Bündnis „Stop the Bomb“ moniert die geplante Reise des Wirtschaftsministers. „Gabriels Besuch mit dem Ziel, die Geschäftsinteressen einzelner deutscher Firmen im Iran zu fördern, ist zynisch und verantwortungslos angesichts der grausamen Angriffe gegen die syrische Zivilbevölkerung“, sagte Sprecherin Ulrike Becker. Das Bündnis fordert von Gabriel, die Reise abzusagen.

30 Sep 2016

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