taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Russland: Der totale Stillstand
Putins Staatspartei erhält über die Hälfte der Stimmen – damit ist der Weg in die alleinige Herrschaft frei. Protest regt sich im apathischen Volk kaum.
Die Kremlpartei „Einiges Russland“ (ER) fuhr ein überwältigendes Ergebnis ein. Mehr als die Hälfte der Wähler gab der Staatspartei bei der Dumawahl ihre Stimme. Zählt man die Direktmandate noch hinzu, erreicht die Funktionärspartei eine verfassungsändernde Dreiviertelmehrheit. Mehr war wirklich nicht rauszuholen – und das trotz Wirtschaftskrise und ohne Aussichten auf eine baldige Besserung. Selbst die System-Stützen aus Kommunisten und Nationalisten konnten aus der traurigen Lage keinen Nutzen ziehen, im Gegenteil, sie mussten im Vergleich zu den Wahlen 2011 sogar noch Federn lassen.
Für die demokratische Opposition sieht es noch düsterer aus. Sie verschwindet mit dieser Wahl in der Versenkung. In Zukunft wird sie es noch schwer haben, überhaupt Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Degradierung der Andersdenkenden zu einem bedeutungslosen Dissidentenklüngel war von vornherein Ziel des Kreml.
Der Weg in die allumfassende Herrschaft ohne jegliche Alternative dürfte damit nun endgültig frei sein. Nicht zufällig wurde der Wahlerfolg von der Ankündigung begleitet, der Geheimdienst werde wieder den alten Status aus Sowjetzeiten erhalten: als Ministerium der Staatssicherheit.
Protest dagegen regt sich kaum. Ein Teil der Gesellschaft ist müde und apathisch. Der andere verleiht der Obrigkeit die notwendige Legitimität. Manch einer leidet überdies am Stockholm-Syndrom. Auch diesmal wurde bei der Wahl manipuliert, geschummelt und betrogen. Doch selbst eine noch so einwandfreie Abwicklung des Wahlprozederes würde an der gesellschaftlichen Konstellation und dem Verhältnis von Führung und Gefolgschaft wenig ändern. Die Apathischen sind nicht automatisch Kremlgegner. Über geringen Einfluss mögen viele enttäuscht sein. Doch geht es ums Größere oder gar Russlands Größe kann die Bevölkerung mit Widersprüchen leben.
Mit dieser Wahl zieht endgültig Stillstand in Russland ein, der auch die nächste Präsidentschaftsperiode Wladimir Putins bis 2024 noch überdauern könnte. Und Stillstand im Innern verheißt stürmische Winde in der Außenpolitik.
19 Sep 2016
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Bei seiner Jahrespressekonferenz stellt sich Putin als Kandidat für die Präsidentenwahl vor. Konkurrenz oder Probleme gibt es nicht.
Chrisam nennt sich das aromatisierte Salbungsöl, das der Zarenbüste entströmen sollte. Diese Entdeckung gab eine Duma-Abgeordnete bekannt.
Kleinigkeiten entscheiden in Russland darüber, wie derzeit der Blick auf die USA ausfällt. Nun soll der Caffè Americano umbenannt werden.
Alexei Uljukajew wird in Moskau festgenommen. Er soll für ein Ölgeschäft zwei Millionen Dollar Schmiergeld angenommen haben.
Präsident Putin besetzt derzeit mal wieder einige Führungsposten neu. Zum Zug kommen jetzt Jüngere, die keinerlei eigene Ambitionen haben.
Der Vize-Kanzler macht Präsident Putin seine Aufwartung. Der Kreml verkauft das Ereignis als Zeichen einer Normalisierung der Beziehungen.
Es läuft wohl auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für die Partei Präsident Putins hinaus. Er und Regierungschef Medwedjew feiern bereits.
Die Tagebücher des sowjetischen Außenpolitikers Iwan Maiski sind lesenswert. Sie beleuchten Aufstieg und Fall eines Spitzengenossen unter Stalin.
Die Russen wählen ihr Parlament. Die Ergebnisse sind erwartbar, aber die Angst vor Protesten sei groß, sagt Jekaterina Schulman.