taz.de -- Politische Kader in Russland: Großreinemachen im Kreml

Präsident Putin besetzt derzeit mal wieder einige Führungsposten neu. Zum Zug kommen jetzt Jüngere, die keinerlei eigene Ambitionen haben.

MOSKAU taz | Bis zuletzt soll er sich gesträubt haben. Die Rede ist von Wjatscheslaw Wolodin, dem neuen Sprecher der russischen Staatsduma. Vor dem Wechsel an die Parlamentsspitze diente der 52jährige Jurist und Maschinenbauer Präsident Wladimir Putin im Kreml als stellvertretender Kanzleichef.

Wolodin ist der Demichurg der konservativ reaktionären Innenpolitik, die die letzte Amtszeit des Präsidenten kennzeichnet. Seit den Unruhen 2011/2012 zwang er die Zivilgesellschaft durch restriktive Gesetze in die Knie, pulverisierte die demokratische Opposition und stärkte den Zugriff der Sicherheitsstrukturen.

Die letzte Dumawahl war auch sein Meisterstück. 75 Prozent der Mandate fielen an die Kremlpartei „Einiges Russland“, die nun eine verfassungsändernde Mehrheit hat. Die neue Duma käme auch ohne einen Aufpasser Wolodin aus. Dennoch verfügte Putin den Wechsel.

Auch Wolodins Vorgänger Sergej Naryschkin wäre gerne an der Dumaspitze geblieben. Der Kremlchef hört jedoch auch auf die Wünsche alter Weggefährten nicht mehr. Der Dumasprecher wechselte auf den Chefsessel des Auslandsgeheimdienstes.

Vorerst lediglich Gerüchte

Gerüchte über Wolodins Auszug aus dem Kreml kursieren schon seit einem Jahr. Einigen Clans war der Vizechef angeblich zu ambitioniert. Selbst den Griff nach dem Präsidentenamt soll er, der keinem der einflussreichen Kreml-Clans angehört, nicht von vornherein verworfen haben. Wohlgemerkt, das sind lediglich Gerüchte, die den rücksichtslosen Machtmenschen im Kreml begleiteten.

Gegenüber dem Kremlchef ließ der Vize es nie an Loyalität fehlen. „Solange es Putin gibt, gibt es Russland. Kein Putin, kein Russland“, meinte Wolodin vor zwei Jahren und formulierte damit so etwas wie eine neue Staatsdoktrin.

Putin unternimmt unterdessen alles, um sich von alten Freunden zu trennen. Im Sommer musste auch Kanzleichef Sergej Iwanow den Hut nehmen, ein Weggefährte noch aus frühen Leningrader KGB-Zeiten und langjähriger Freund der Familie. Er wurde zu Putins Sonderbeauftragtem für Naturschutz.

Vor einem Jahr musste auch der frühere Leiter der russischen Eisenbahnen Wladimir Jakunin den engsten Führungszirkel verlassen. Im August folgte der Vorsitzende des föderalen Zolldienstes. Andrei Beljaninow wurde sogar wegen Korruption angeklagt.

Wer fällt als nächster in Ungnade?

Zurzeit wird spekuliert, ob Putins Studienkollege Alexander Bastrykin als nächster in Ungnade fallen könnte. 2011 machte Putin den stellvertretenden Generalstaatsanwalt zum Leiter des neu gegründeten Föderalen Ermittlungskomitees (SKR), dem die Rolle eines russischen FBI zugedacht war. Nun, so wird gemunkelt, könnte das SKR aufgelöst werden und in einem neuen Superministerium aufgehen: dem Ministerium für Staatssicherheit (MSB). Ohne den Jugendfreund, der sich für unantastbar hielt, versteht sich.

Auch verdiente Gouverneure entließ der Kremlchef in diesem Jahr. Für Aufsehen sorgte die Ernennung Alexei Djumins im Februar zum Gouverneur in Tula. Der 43jährige Sicherheitsexperte und Putinsche Leibgardist wird seither auch als Nachfolger im Kreml gehandelt.

Vielleicht nur Zufall: Das Staatsfernsehen nimmt sich seiner gerade wieder an. Es ist dieser Typ Verbindungsoffizier, den Putin auch auf Posten der im Sommer entlassenen Gouverneure in Kaliningrad und Jaroslawl hievte. Dort drohte die Kremlpartei bei den Wahlen schlecht abzuschneiden.

Die Nachrücker haben alle etwas gemeinsam. Sie sind um die 40 und 50 Jahre alt und stammen aus verschiedenen Sicherheitsbereichen. Als Mitarbeiter in der Protokollabteilung, Bodyguards oder Adjutanten hatten sie unbegrenzten Zugang „zum Körper“, wie jene Kreise den Präsidenten in Russland nennen.

Vollends ergeben

Einer von ihnen ist Sergej Iwanows Nachfolger, Anton Waino, der neue Chef der Kremlkanzlei. Er gilt als Faktotum, dem Chef vollends ergeben. Sie stellen keine Fragen, führen aus, was befohlen ist. Im Gegensatz zur alten Garde erwarten sie auch nicht, dass der Präsident sie zu Freunden macht. Die alten Gefährten konnten sich Putin jedoch noch auf Augenhöhe nähern, auch Unmut kundtun. Sie kannten dessen Geheimnisse.

Die jungen Technokraten kämen nicht auf die Idee, den Kremlchef herauszufordern oder eigene Ambitionen anzumelden. Sie sind seine Fußsoldaten. Putin hält die alte Garde für amtsmüde und für über Gebühr korrupt. Vor allem aber fürchtet er ihre Ineffektivität. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und der anstehenden Präsidentschaftswahl 2018 traut er ihnen nicht mehr zu, das Schiff durch unruhigere Wasser zu steuern.

Das sollen die Jungen übernehmen, sie sind mit WWP aufgewachsen und ihm restlos ergeben. Sie müssen auch nicht mehr das Regime des „kollektiven Putins“ retten, sondern nur noch ihn – Wladimir Putin.

7 Oct 2016

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