taz.de -- Politische Dauerkrise in Spanien: Sozialisten zerlegen sich selbst

Im Machtkampf in der PSOE wird Parteichef Sánchez trickreich aus dem Amt gehievt. Seine Anhänger bezeichnen das Vorgehen als Putsch.

Madrid taz | Der Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, steht vor dem Aus. Am Mittwochabend traten 17 Mitglieder des Parteivorstandes zurück. Zusammen mit drei bereits vakanten Sitzen, verbleibt weniger als die Hälfte der Führung.

Laut Parteistatuten ist dies das automatische Ende von Generalsekretär Sánchez. Ein kommissarischer Parteivorstand muss eingerichtet werden, um die PSOE zu einem Sonderparteitag zu führen. Sánchez möchte das noch nicht wahrhaben und will die Übergangsphase selbst leiten. Das Wort Putsch macht die Runde.

Es war die Chronik eines angekündigten Todes. Seit Wochen schreibt die größte Tageszeitung des Landes El País Leitartikel gegen Sánchez, der als erster Generalsekretär in der über 100-jährigen Geschichte der PSOE von der Basis direkt gewählt worden war. Was El País stört: Sánchez weigerte sich strikt, eine Minderheitsregierung der Partido Popular (PP) unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dulden.

Am Mittwoch blies dann kein Geringerer als der ehemalige Ministerpräsident Felipe González zum Angriff. In einem Interview im Radio Cadena Ser, das wie El País zur Medienholding PRISA gehört, erklärte der 74-Jährige: „Ich fühle mich betrogen.“ Sánchez habe ihm versprochen, sich im zweiten Wahlgang zugunsten Rajoys zu enthalten, um diesem die einfache Mehrheit zu sichern. Wenig später erklärten die 17 Genossen ihren Rückzug aus der Führung.

Hinter den Kritikern steht ein Großteil der sozialistischen Landesfürsten unter Führung der andalusischen Ministerpräsidentin Susana Díaz. Ihr Flügel hat nur ein Ziel, die linke Podemos um jeden Preis von Regierungsverantwortung in Madrid fernzuhalten.

„Das Theater ist vorbei“

Dagegen versuchte Sánchez auf Podemos zugehen, bis der „enttäuschte“ González die Notbremse zog. „Das Theater ist vorbei. Felipe González hat Hand angelegt und kurz darauf wurde das, was für uns eine Art Putsch des Regimes ist, vollzogen“, erklärte die Podemossprecherin Irene Montero.

Der Chef der rechtsliberalen Ciudadanos, Albert Rivera, erklärte auf Twitter: „Ich freue mich nicht über die Krise einer verfassungskonformen Partei, aber es wäre schlimmer, wenn ganz Spanien weiterhin in Krise und Blockade verweilen würde.“ Rivera, der nach den Dezemberwahlen mit der PSOE paktierte und jetzt mit der PP, wirbt seit Monaten für eine Koalition aus PP, PSOE und Ciudadaos gegen Podemos.

„Die Auseinandersetzung zwischen dem Alten, das untergeht, und dem Neuen, das noch nicht endgültig gesiegt hat“, zerreiße die PSOE, analysierte der Moderator des beliebten Onlineprogramms „La Cafetera“, Fernando Berlín. Der Journalist, der wegen seiner kritischen Haltung nach 18 Jahren von der Cadena Ser entlassen worden war, sieht eine unheilige Allianz aus González und PRISA am Werk.

Der noch von Sánchez für Samstag einberufene kleine Parteitag soll am Samstag stattfinden. Egal was dort letztlich beschlossen wird, eine Regierungsbildung unter Sánchez wird es nicht mehr geben. Und erneute Wahlen können sich die Sozialisten jetzt auch nicht mehr leisten. Die Wähler würden der zerstrittenen Partei in Scharen davonlaufen. Bleibt nur das, was Díaz und die Ihren seit Monaten planen. Enthaltung zugunsten einer konservativen Minderheitsregierung, um dann in der Opposition zu versuchen, die an Podemos verlorenen Millionen von Wählern zurückzugewinnen und zu neuer Größe zu gelangen.

29 Sep 2016

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