taz.de -- Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy

Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die Nationalisten mit 29 Sitzen.

Madrid ap | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bei jüngsten Regionalwahlen im Ringen um eine Überwindung der politischen Blockade seine Position gestärkt. Seine konservative Volkspartei (PP) holte am Sonntag in Galicien – Rajoys Heimatregion – 41 von 75 Sitzen im Regionalparlament. Im Baskenland gewann die Nationalistenpartei PNV mit 29 Sitzen die meisten Mandate. Sowohl dort als auch in Galicien mussten die Sozialisten hingegen Verluste hinnehmen.

Die PP hofft nun, dass das starke Abschneiden in Rajoys Heimatregion die Bemühungen um die Bildung einer Minderheitsregierung vorantreibt. So hatten die Konservativen zwar die Parlamentswahlen im Dezember und Juni gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit erzielt. Spanien hat somit seit fast einem Jahr keine funktionstüchtige Regierung.

Rajoy will nach eigenen Worten verhindern, dass es in dem Euro-Land zu einer dritten Wahl binnen eines Jahres kommt. Er hatte sich daher um Bündnisse bemüht. Die eigenen 137 Mandaten und die Unterstützung weiterer Parteien eingerechnet, fehlen ihm aber sechs Stimmen, um ein Vertrauensvotum im 350 Sitze zählenden Parlament zu gewinnen und erneut Regierungschef zu werden.

Nun will die PP mit ihrem guten Ergebnis bei den Regionalwahlen demonstrieren, dass ihre konservative Wählerbasis trotz jüngster Korruptionsskandale weiter hinter ihr steht. Und Rajoy könnte nun mit Rückenwind in eine Vertrauensabstimmung gehen. Bei den Sozialisten (PSOE) ist die Position von Parteichef Pedro Sánchez nach ihrem mäßigen Abschneiden bei den Regionalwahlen geschwächt. In der Folge könnte sich PSOE unter Druck sehen, sich bei einem Vertrauensvotum zu enthalten und so Rajoy den Weg zur Minderheitsregierung zumindest erleichtern, sagte der Experte Manuel Martin Algarra.

Allerdings geht er nicht davon aus, dass sich an der politischen Pattsituation in Spanien etwas ändert. So sei es unwahrscheinlich, dass die baskische Nationalistenpartei, die im Parlament in Madrid über fünf Sitze verfüge, Rajoy unterstützen werde. Vielmehr dürfte sie sich an den Sozialisten orientieren, sagte Martin Algarra.

Das Parlament hat bis zum 31. Oktober Zeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ansonsten kommt es in Spanien erneut zur Wahl.

26 Sep 2016

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